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aus dem Eventrecht
Urteil: Videoaufzeichnung von Besuchern unzulässig?

Urteil: Videoaufzeichnung von Besuchern unzulässig?

Von Thomas Waetke 16. Januar 2014

Viele Veranstalter wollen Fotos ihrer Besucher oder Videos von ihren Veranstaltungen machen, auf denen dann Besucher zu erkennen sind. Das soll entweder dann zu Marketingzwecken eingesetzt werden, oder das Material dient (vorgeblich) der Sicherheit: Mit der Aufzeichnung sollen Straftäter ermittelt werden können. Nunmehr ging es vor Gericht um die Frage, ob diesbezügliche AGB des Veranstalters wirksam sind.

Das Landgericht Koblenz musste sich mit der Frage beschäftigen, ob  ein Fitnessstudio in seinem Vertrag mit dem Kunden vereinbaren darf, dass dieser der Videoaufzeichnung in Teilbereichen aus Sicherheitsgründen zustimme.

Im Ergebnis hat das Gericht die Klausel für unwirksam erklärt: Der Kunde könne nicht ausreichend genau erkennen, welche Teilbereiche gemeint seien. Die Klausel sei AGB-rechtlich zu ungenau, so das Gericht.

Klauseln, die öfter verwendet werden (bspw. gegenüber mehreren Besuchern = Vertragspartnern) fallen unter das AGB-Recht, es sind dann AGB-Klauseln. Diese müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um wirksam zu sein. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass derjenige, der sich den AGB des Vertragspartners ausgesetzt sieht, nicht über den Tisch gezogen wird. U.a. müssen AGB eindeutig formuliert sein. Hieran hat sich das LG Koblenz gestoßen, da der Begriff „Teilbereich“ nicht klar definiert ist, d.h. der Kunde kann nicht erkennen, wo die Aufnahmen erfolgen.

Dazu gibt es zwei Aspekte:

  • Erkennbar abgebildete Personen müssen gefragt werden, wenn ihr Bildnis verwendet werden soll.
  • Videoaufzeichnungen aus Sicherheitsgründen dürfen auch nicht einfach so erfolgen: Der Gefilmte muss wissen, dass er gefilmt wird.

Im Fall der Videoaufzeichnung gibt es klare Regeln aus dem Datenschutzrecht; bei den „normalen“ Fotos der Aufzeichnungen fehlt es leider bisher an höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Frage, ob sich der Veranstalter die erforderliche Zustimmung auch durch AGB (z.B. durch Aushang am Einlass) beschaffen kann.

Das LG Koblenz hat insoweit jedenfalls entschieden, dass die AGB-Klausel, mit der sich der Veranstalter die Zustimmung beschaffen möchte, zumindest so konkret sein muss, dass der Besucher genau weiß, wo und wer gefilmt wird und was mit den Aufnahmen passiert. Insoweit wird meine bisher hier vertretene Rechtsauffassung bestätigt: Ich meine, dass bei der Herstellung von Fotos/Videos zu späteren Werbezwecken die AGB-Klausel allenfalls dann wirksam sein kann, wenn der Besucher weiß, wo, wann und wer fotografiert wird und was mit dem Foto später passiert, so dass er sich auch dazu entscheiden kann, sich nicht in dem relevanten Bereich aufzuhalten, wenn er nicht fotografiert werden will. Dann ist aber auch m.E. wichtig, dass der Veranstalter nicht in der gesamten Veranstaltungsfläche Bilder macht, sondern ausreichend Flächen vorhält, die „geschützt“ bleiben.

Trotzdem bleibt abzuwarten, wie (irgendwann) der Bundesgerichtshof hierzu entscheiden wird.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Videokamera an Stange: © shashamaru - Fotolia.com