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Urteil: Überprüfung der Erlaubnis einer Kirmes nur, wenn neue Kirmes droht

Urteil: Überprüfung der Erlaubnis einer Kirmes nur, wenn neue Kirmes droht

Von Thomas Waetke 19. August 2014

Typischerweise und bekanntlich sind Anwohner und Veranstaltungen nicht immer beste Freunde. Der eine will seine Ruhe haben, der andere will möglichst laut sein dürfen. Ist eine Veranstaltung vorbei, regt sich oft Widerstand, wenn der Anwohner Sorge hat, dass es nächstes Mal wieder laut wird. So geschehen bei einer Kirmes in Berg (Rheinland-Pfalz), die eine Genehmigung auf Basis eines seltenen Ereignisses im Sinne der Freizeitlärmrichtlinie erhalten hatte. Nach der Kirmes klagten Anwohner gegen die Stadt.

In der Klage ging es darum, dass die Anwohner die Ordnungsgemäßheit der Erlaubnis für die Kirmes überprüfen lassen wollten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat diese Klage nun abgewiesen: Wenn nicht absehbar sei, dass eine vergleichbare Veranstaltung in Zukunft wieder genehmigt würde, würde sich die gaststättenrechtliche Erlaubnis durch Zeitablauf erledigen. Daher hätten die Anwohner auch kein legitimes Interesse, die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis überprüfen zu lassen.

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  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com