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Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen

Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen

by 16. April 2019

Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor einer Wahl nicht an Parteien, Wählergruppen oder Bewerber überlassen werden. Aus diesem Grund lehnte die Stadt die Überlassung einer Location an den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für den traditionellen Empfang zum 01. Mai unter Berufung auf ca. 4 Wochen später stattfindende Europawahl ab.

Der DGB hat gegen diese Entscheidung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster gestellt und Recht bekommen:

Der DGB-Ortsverband hat, wie auch andere ortsansässige Personen und Personenvereinigungen, im Rahmen der von der Stadt jeweils festgelegten Widmung einen Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung nach § 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW. Die vom DGB gewählte Location ist auch eine solche öffentliche Einrichtung, so das Verwaltungsgericht.

Deren Nutzung durch den DGB sei durch den genannten Ratsbeschluss auch nicht ausgeschlossen: Denn der DGB sei weder eine politische Partei noch ein sonstiger Wahlbewerber und unterfalle daher nicht der im Ratsbeschluss vorgesehenen Beschränkung des Nutzerkreises in Vorwahlzeiten. Für diese Beschränkung sei durch den Ratsbeschluss bewusst an ein formales und nicht an ein inhaltliches Kriterium angeknüpft worden. Die in Rede stehende Veranstaltung drohe auch im Übrigen nicht in Konflikt mit dem städtischen Neutralitätsgebot zu kommen, weil diese sich nicht als (Wahlkampf-) Veranstaltung darstelle, so das Gericht weiter. Die Veranstaltung werde auch nicht etwa schon dadurch (auch) zur Veranstaltung einer Partei (was durch den Ratsbeschluss dann zur Nicht-Überlassung führen würde), dass dort aktuelle politische Fragen diskutiert oder politische Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien formuliert werden. Und auch wenn Parteimitglieder im Publikum anwesend seien, werde ihnen vom Veranstalter keine zentrale Rolle zugewiesen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com