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aus dem Eventrecht

Nutzung von Markennamen als Keywords

Von Thomas Waetke 23. März 2010

Für den Bereich Marketing hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Er hat eine Klage u.a. der Fa. Vuitton gegen Google zurückgewiesen. Vuitton hatte zusammen mit anderen Markeninhabern die Auffassung vertreten, dass Google Markenrechte dann verletze, wenn ein User den Markennamen eingebe und Google dann in der rechten Spalte unter “Anzeigen” die gewerblichen Anzeigenschaltungen (Google AdWords) zeige.

Der EuGH hat eine Markenverletzung durch Google verneint.

Allerdings hat der EuGH deutlich gemacht, dass der Markeninhaber durchaus gegen den Werbenden, der fremde Markenzeichen als Keyword bei den Google Adwords benutzt, vorgehen kann. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Werbende nicht sofort bzw. leicht erkennen lässt, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Diese Frage wäre dann anhand des jeweiligen nationalen Rechts zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Übrigen genau diese Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt; die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Braunschweig hatte hier eine Markenverletzung durch den Werbenden angenommen. Es bleibt daher abzuwarten, ob/wie der EuGH diese konkrete Frage entscheidet.

Ganz ausgestanden ist das Problem für Google mit diesem Urteil aber immer noch nicht: Der EuGH hat es nämlich der französischen Justiz (das nationale Verfahren lief in Frankreich) überlassen, darüber zu entscheiden, ob Google aktiv eine rechtswidrige Markennutzung prüfen bzw. verhindern muss. Dann nämlich würde Google durchaus ebenfalls für Markenrechtsverletzungen des Werbenden haften müssen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Für das Marketing mittels Google AdWords bedeutet das Urteil, dass es nicht grundsätzlich unzulässig ist, mit fremden Markenzeichen als keywords zu arbeiten – das letzte Wort ist hier aber noch nicht gefallen.

Ich mag nicht sagen, dass das Problem vergleichbar ist, es ist aber zumindest etwas ähnlich: Die Frage nach der Haftung des Internetanbieters für fremde Foren- bzw. Gästebucheinträge. Hier gab es durchaus Gerichtsurteile, die den Betreiber des Forums bzw. des Gästebuchs in der Verantwortung sahen, selbst wenn fremde User die rechtsverletzenden Beiträge eingestellt hatten. Derzeit hat sich die Rechtsprechung aber insoweit eingepegelt, als dass “spätestens” dann eine Haftung des Betreibers auch für fremde Inhalte auf seiner Homepage besteht, wenn…

  • er sich diese fremden Inhalte zu eigen macht (ein Beispiel siehe hier), und/oder
  • er nicht unverzüglich nach einem Hinweis des Verletzten von der Rechtsverletzung den rechtsverletzenden Beitrag entfernt.