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aus dem Eventrecht

Urteil: Compliance muss funktionieren

Von Thomas Waetke 21. Mai 2014

Compliance ist ein schickes Modewort, aber oft weiß man gar nicht genau, was eigentlich darunter fällt: Grundsätzlich handelt es sich um betriebsinterne Regelungen, die Mitarbeitern helfen sollen, sich rechtskonform zu verhalten – und die auch dazu dienen, die Geschäftsleitung von ihrer Verantwortung zu entlasten. Das klappt aber nur, wenn die Compliance auch funktionsfähig ist. Wann das der Fall ist, ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichts München.

Das LG München hat nun bestimmte Grundsätze aufgestellt, an die sich die Geschäftsleitung für ihre Compliance-Maßnahmen orientieren kann.

Zwar bezog sich das Urteil auf das Aktienrecht (es ging um die Haftung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 93 AktG), aber die Leitideen des Urteils lassen sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen (vgl. bspw. für die GmbH § 43 GmbHG).

Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Allein die Einstellung von Arbeitnehmern und die Abwälzung der Arbeit auf diese befreit die Geschäftsleitung noch nicht von der Haftung.

  • Die Geschäftsleitung muss eindeutige Regelungen aufstellen, wer für was verantwortlich ist.
  • Sie muss verantwortliche Personen mit ausreichend Befugnis ausstatten, ihrer Verantwortung auch nachkommen zu können.
  • Nach Hinweisen über Gesetzesverstöße muss die Geschäftsleitung aktiv werden und sich um Aufklärung bemühen. Außerdem hat sie Maßnahmen dann – weil ja jetzt erkennbar ist, dass die bisherigen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen – einzuleiten, die geeignet sind, künftige Verstöße zu verhindern.

Das hört sich grundsätzlich nicht sonderlich schwierig an; je größer aber das Unternehmen, desto höher sind die Anforderungen an die Geschäftsleitung, eine funktionierende Compliance zu installieren.

By the way: Auch für kleine Unternehmen empfiehlt sich, dass der Inhaber Compliance-Regeln aufstellt. Wie er das Kind nennt, spielt dabei keine Rolle. So oder so sollte aber auch er klare Regeln vorgeben, wie sich seine Mitarbeiter zu verhalten haben. Dabei sollte er auch Freie Mitarbeiter und Subunternehmer mit einbeziehen.