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aus dem Eventrecht

Urteil: Bierbikes sind eine Straßensondernutzung

Von Thomas Waetke 23. November 2011

Die Stadt Düsseldorf hatte einem Vermieter von Partybikes verboten, mit diesen Fahrzeugen die öffentlichen Straßen zu benutzen. Gegen dieses Verbot hatte der Vermieter geklagt, und zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verloren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung des Vermieters nun ebenfalls zurückgewiesen.

Bierbikes oder Partybikes haben eine Länge von ca. 5 Meter, eine Breite von ca. 2,25 Meter und eine Höhe von ca. 2,30 Meter und wiegen etwas über eine Tonne. Sie werden angetrieben von jeweils sechs Bikern, die quer zur Fahrrichtung sitzen. Beworben wird das Gefährt unter anderem als “Rollende Partytheke mit Musik – Fassbier – und Partyspaß pur”.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun ebenso wie die Vorinstanz entschieden, dass das Partybike nicht in gewöhnlichem Umfang am Straßenverkehr teilnehme. Der Schwerpunkt liege weniger in der Fortbewegung als am Getränkekonsum, dem Spaß und einer geselligen Veranstaltung. Dies geht aber über den Gemeingebrauch hinaus, für den nur die Straße gedacht ist. Damit aber ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Allerdings besteht kein Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung, d.h. die Stadt Düsseldorf durfte die Genehmigung versagen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Es gibt noch eine Reihe von anderen Sondernutzungen, die genehmigungspflichtig sind:

Beispiel 1:

Wer auf der Straße Flyer verteilen oder Plakate aufhängen möchte, nutzt die Straße nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und braucht also eine Sondernutzungsgenehmigung.

Beispiel 2:

Bei Veranstaltungen auf Straßen (so genannte übermäßige Nutzung) gilt bspw. in NRW § 21 StraßWegG NRW, wonach keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, dafür aber die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis nach § 29 Straßenverkehrs- ordnung. Beispiele: Straßenrennen, Stadtläufe usw. Hier ist dann u.a. die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StvO zu beachten. Nach dieser ist u.a. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingend (die ansonsten im Eventbereich ja zumeist freiwillig abgeschlossen werden kann).