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Urteil: Arbeitszeiterfassung auch ohne gesetzliche Grundlage notwendig

Urteil: Arbeitszeiterfassung auch ohne gesetzliche Grundlage notwendig

Von Thomas Waetke 5. Mai 2020

Ich hatte vor ca. 1 Jahr erläutert, warum Arbeitnehmer aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes bereits jetzt verlangen können, dass der Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung einführt, auch wenn das gesetzlich noch nicht normiert ist (siehe unten).

Jetzt gibt es dazu auch ein Urteil vom Arbeitsgericht Emden, wonach sich die Pflicht zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems der Arbeitszeiterfassung direkt aus Artikel 31 Absatz 2 der Europäischen Grundrechte-Charta ergebe; ein deutsches Umsetzungsgesetz der EU-Arbeitszeitrichtlinien sei nicht erforderlich.

In dem vom ArbG Emden entschiedenen Fall konnte der Arbeitgeber mangels Arbeitszeiterfassungssystem keine Arbeitszeitdaten im Prozess vorlegen und musste nur deshalb die Vergütung für vom Arbeitnehmer behaupteten Überstunden bezahlen: Denn er konnte mangels Erfassung nicht beweisen, dass die Überstunden nicht angefallen wären.

EuGH: Muss der Arbeitgeber bereits jetzt eine Zeiterfassung einführen?

Achtung!
Für Arbeitgeber, die das Thema bisher unter dem Radar haben laufen lassen, sollte spätestens jetzt dringender Handlungsbedarf erkannt werden. Denn immer mehr Arbeitnehmer fordern Vergütung für erbrachte Überstunden ein und haben durch dieses Urteil nun gewaltig Rückenwind. Das Urteil übrigens mag nur „ein“ Urteil eines Gerichts der ersten Instanz sein – aber schon in der Rechtswissenschaft wurde davor gewarnt, dass eine gesetzliche Änderung nicht notwendig ist.

Also:

Wenn Sie Unterstützung bei der Implementierung der Zeiterfassung in Ihrem Unternehmen brauchen, sprechen Sie uns gerne an. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an info@eventfaq.de!

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