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aus dem Eventrecht

Urheberrechtsschutz für Festsaal

Von Thomas Waetke 22. Juni 2012

Der Mehrzwecksaal im Kulturpalast Dresden darf abgerissen werden, hat das Landgericht Leipzig entschieden.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der Mehrzwecksaal urheberrechtlich geschützt sei: Der Architekt war der Auffassung, dass er der Urheber und das Gebäude bzw. der Saal urheberrechtlich geschützt wäre.

Grundsätzlich können auch ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes urheberrechtlich geschützt sein; erforderlich dazu ist eine gewisse Schöpfungshöhe. Dazu muss das Gebäude oder der Gebäudeteil „aus der Masse des Alltäglichen herausragen und eine architektonische Eigenprägung aufweisen; es muss eine ausreichende schöpferische Individualität, eine künstlerische Qualität vorhanden sein; sie müssen sich vom durchschnittlichen Schaffen eines Architekten abheben und damit über routinemäßige Arbeiten hinausgehen“, so das Gericht.

Dies sei bei dem Mehrzwecksaal aber nicht der Fall.

Nach Angaben eines Sachverständigen handele es „sich um einen „Raum der Kompromisse“, was der Multifunktionalität des Raumes geschuldet sei, der seiner Zweckbestimmung nach als Volkshaus, Stadthalle, Theater, Konzertsaal und Ballsaal genutzt werde. Der Saal sei immer „auch“ dies oder jenes, niemals „nur“. Deshalb funktioniere er für jede Funktion auch nur eingeschränkt. Die Wirkmomente stünden in Konkurrenz und die entsprechenden Kompromisse schlügen sich auch in der Gestaltung nieder. Die Multifunktionalität könne nur durch eine gewisse Neutralität der Atmosphäre beantwortet werden. Als Ballsaal oder Konzertsaal habe der Raum eine Festlichkeit ausstrahlen sollen, als Konferenzsaal eher Nüchternheit. Der Saal leiste gegenwärtig durchaus die Gratwanderung dazwischen. Dennoch gerieten die Charaktere in Gefahr, sich gegenseitig zu schwächen. Dieser Zwang zum Durchschnitt könne Einfachheit sein, aber auch Banalität, universales Design oder Beliebigkeit sein. Die Gefahr sei auch an weiteren Merkmalen des Raumes erkennbar, wie beispielsweise an den linear der Bühne gegenübergestellten Sitzreihen, was wohl dem Kipp-Parkett geschuldet sei. In seinem Resümee stellt der Gutachter fest, der Saal sei nicht einzigartig, vielmehr gebe es zahlreiche zeitgleich entstandene Säle ähnlichen Zuschnitts in Theatern und Stadthallen.“, so das Gericht weiter.

Somit kann der Architekt nicht verhindern, dass der Saal abgerissen wird.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn bspw. eine Gemeinde ihre Mehrzweckhalle oder einen Festsaal modernisieren möchte, so muss sie nicht nur ggf. das Urheberrecht oder andere vertragliche Vereinbarungen mit dem Architekten beachten.

Oftmals stehen gerade ältere Versammlungsstätten unter Bestandsschutz, d.h. sie wurden nach früheren, heute nicht mehr geltenden Bauvorschriften genehmigt, und müssen aber nicht umgebaut werden.

Wenn der Betreiber allerdings Baumaßnahmen durchführt, für die eine Baugenehmigung notwendig ist, dann richtet sich die Genehmigungsfähigkeit nach dem heutigen Stand des Baurechts. Somit wären oftmals zusätzliche Umbau- bzw. Modernisierungsarbeiten erforderlich. Möchte bspw. die Gemeinde das Foyer ihrer Mehrzweckhalle mit modernen Oberlichtern und neuen Glasfronten ausstatten, so wäre dafür wohl eine Baugenehmigung erforderlich. Dies könnte dann dazu führen, dass bspw. auch die Rettungsweg-Türen an die heutigen Vorschriften angepasst werden müssten (früher waren schmalere Durchgangsbreiten zulässig als heute).