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Urheberrechtsreform: Morgen steht die Entscheidung an

Urheberrechtsreform: Morgen steht die Entscheidung an

by 25. März 2019

„Zensur“ und „das Ende der Meinungsfreiheit“ werfen die Kritiker der geplanten Urheberrechtsreform der EU vor. Der größte Zankapfel findet sich in Artikel 13 der geplanten Richtlinie, über die morgen das EU-Parlament abstimmen wird. In Art. 13 geht es um die Haftung von Plattformbetreibern. Hier hat die EU u.a. Youtube im Auge. Youtube verdient mit der massenhaftung Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken viel Geld, fühlt sich aber nicht zuständig dafür, auch den Rechteinhaber etwas davon abzugeben.

Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten haben sich Youtube und die GEMA zumindest für die Musik geeinigt, wobei nicht ganz eindeutig geklärt ist, ob von dieser Einigung auch diejenigen, die Musik bei Youtube hochladen, erfasst sind. Denn ein Vorteil des Art. 13 liegt auf der Hand: Er kann zu Rechtssicherheit für all diejenigen führen, die auf Plattformen wie Youtube fremde Werke verwerten.

[Update vom 26.03.2019: Das EU-Parlament hat für die Reform gestimmt]

Ich stelle jedenfalls fest, dass das Urheberrecht nicht wirklich ernst genommen bzw. respektiert wird:

Veranstalter wollen gerne die neusten Songs auf ihrer Veranstaltung spielen, tricksen dann aber herum, um sich die GEMA-Gebühren zu sparen oder beschweren sich über hohe GEMA-Gebühren. Nun ja, der Veranstalter kann seine Musik ja auch selbst komponieren und produzieren, und wenn er meint, die Gebühren der GEMA seien überteuert, kann er sich vor dem DPMA und vor den Zivilgerichten dagegen wehren. Viele Mandanten wünschen sich dann aber in ihren Verträgen, die wir für sie erstellen sollen, einen „wasserdichten“ Schutz ihrer Ideen, Konzepte und Werke vor unerlaubter Verwertung…

Referenten kopieren für ihre Vorträge gerne fremde Fotos oder Videos, damit ihre Folien schöner oder lustiger werden. Im Rahmen des sog. Zitatrechts (§ 51 UrhG) darf man das tatsächlich, aber dann müsste sich der Referent mit dem fremden Werk „inhaltlich auseinandersetzen“ – meist geht es aber nur darum, seinen eigenen Vortrag aufzulockern. Derselbe Referent wird aber schnell sauer, wenn Dritte seine Inhalte aus den Folien kopieren…

Wir haben auch Fotografen als Mandanten, die ihre Fotos in den verschiedensten Publikationen wieder finden, ohne dass der Verwerter eine Erlaubnis dafür hätte. Bezeichnend sind dann oft die Reaktionen, wenn der Fotograf nachträglich Geld dafür haben möchte: Das Foto ist so viel Geld ja gar nicht wert, es sieht ja auch total billig aus und ist auch gar nicht schön… warum aber hat er dann das Foto seinerzeit überhaupt geklaut, wenn es doch gar nicht so schön ist? Das tollste Argument, was ich da mal gehört hatte: „Uns ist erst jetzt, nachdem Sie für Ihren Mandanten Forderungen erhoben haben, aufgefallen, dass die streitgegenständliche Fotografie derart schlecht ist, dass wir uns fragen, warum wir sie seinerzeit überhaupt verwendet haben“. Ja, ist logisch…

Der Mensch neigt dazu, zu selektieren: Er hält sich an die Vorschriften, von denen er glaubt, sie seien wichtig oder relevant.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):