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Unterschiede zwischen Betreiber SiKo zum Veranstalter-SiKo

Unterschiede zwischen Betreiber SiKo zum Veranstalter-SiKo

Von Thomas Waetke 6. Mai 2013

In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit sich das Sicherheitskonzept des Betreibers einer Versammlungsstätte und das Sicherheitskonzept des Veranstalters unterscheiden. Aus Sicht des Betreibers gefragt: Wie detailliert und tiefgehend muss sein Sicherheitskonzept sein? Wie weit geht sein Verantwortungsbereich?

Allzu gerne werden die Verantwortlichkeiten vermengt, und man spricht dann von „dem“ einen Sicherheitskonzept.

Zunächst muss aber unterschieden werden zwischen dem Betreiber und dem Veranstalter. Nur wenn beide personenidentisch sind, also der Betreiber ist zugleich Veranstalter der in seiner Location stattfindenden Veranstaltung, sind die Überlegungen hinfällig.

Fraglich ist aber, wie weit das Sicherheitskonzept (kurz: SiKo) des Betreibers gehen muss, wenn er seine Location an einem fremden Veranstalter vergibt.

Maßgeblich ist die Frage nicht nur für den Betreiber selbst, sondern auch für die beratende Zunft, die den Betreiber berät bei der Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung.

Zunächst möchte ich mit ein paar allgemeinen Ansätze beginnen, um mich „wissenschaftlich“ der Frage zu nähern. Ich freue mich über kritische Hinweise und Anmerkungen zu dem Thema!

§ 43 Abs. 2 MVStättVO gibt zunächst ein paar Anhaltspunkte für die Inhalte des SiKo´s:

  • die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden,
  • die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen,
  • die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen.

Bei der genauen Betrachtung des § 43 Abs. 2 MVStättVO fällt auf:

  • In der Aufzählung, mit wessen Einvernehmen der Betreiber das SiKo erstellen soll, fehlt ausdrücklich der Veranstalter.
  • Das Wort „Mindestzahl“: Gerade das Wort „Mindestzahl“ könnte darauf schließen lassen, dass das SiKo des Betreibers nur das Sicherheitsgrundgerüst ist. Dies muss er so an den Veranstalter weitergeben, der dann ggf. darauf aufsatteln muss.
  • Die Aufzählung der drei Konzeptinhalte in Absatz erscheint abschließend: Möchte der Gesetzgeber klarstellen, dass er gerade nur eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung formuliert, verwendet er normalerweise das Wort „insbesondere“; hieran kann der Leser erkennen, dass es noch weitere Punkte geben kann, die nicht im Text stehen. Dass auch die Verfasser diese Regel kennen, zeigt sich in § 42 Abs. 2 Nr. 2 MVStättVO. Also: Entweder, die Verfasser wollten hier lediglich eine abschließende Aufzählung, oder sie haben nicht bedacht, dass es noch mehr Inhalte geben könnte/soll.

Damit stellen sich „insbesondere“  ;-)  folgende Fragen:

  • Ist der Betreiber bspw. zuständig für die Standsicherheit der vom Veranstalter eingebrachten Bühne, bzw. muss das SiKo des Betreibers dies berücksichtigen?
  • Ist der Betreiber bspw. zuständig für das Räumungskonzept, bzw. muss das SiKo des Betreibers dies berücksichtigen?
  • Ist der Betreiber bspw. für das Parkplatzmanagement zuständig bzw. für dessen Einbezug in sein SiKo?
  • Ist der Betreiber bspw. zuständig für die Wege zu seiner Veranstaltung (dichte Besucherströme u.a.)?

Zunächst zwei grundsätzliche Feststellungen:

  1. Der Betreiber (sofern er nicht zugleich Veranstalter ist) ist „nur“ für das Baurecht bezogen auf seine Versammlungsstätte zuständig. Ergeben sich sicherheitsrelevante Aspekte außerhalb des Baurechts bezogen auf die Versammlungsstätte, betrifft das nicht mehr den Mitverantwortungsbereich des Betreibers.
  2. Der Betreiber ist oftmals der Einzige, der die Versammlungsstätte ausreichend gut kennt; er kann beurteilen, welche Auswirkungen die Veranstaltung auf seine Versammlungsstätte hat (jedenfalls aus baurechtlicher Sicht).

Beispiele, die die baurechtliche Betreiberverantwortung grundsätzlich nicht berühren, die aber Auswirkungen auf die Veranstaltungssicherheit haben können:

  • Ein Besucher bringt eine Waffe in die Location ein.
  • Der Getränkestand ist mit zu wenig Personal besetzt, die Getränke gehen aus.

Solche Fälle unterfallen dem Verantwortungsbereich des Veranstalters im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten.

Würde man sagen, dass das SiKo des Betreibers allumfassend sein muss, würde diese Extremauffassung zu weit gehen: Denn dann müsste der Betreiber ggf. weitgehend in das Veranstaltungskonzept eingreifen (können). Dann würden sich aber neue, sicherlich vom Baurecht nicht gewollte Probleme ergeben:

  • Je mehr der Betreiber Einfluss auf die Veranstaltung nimmt, desto höher steigt sein Risiko, nachher selbst als Veranstalter eingestuft zu werden.
  • Es wäre dem Betreiber, der eigentlich „nur“ seine Location gewinnbringend vermieten möchte, nicht zumutbar, wenn er sich noch mit einem Veranstalter in Details auseinandersetzen müsste, mit denen er in der monatelangen Planung gar nichts zu tun hat.
  • Je mehr sich der Betreiber in sicherheitsrelevante Dinge einmischt, die ihn nichts angehen, desto höher sein Risiko, ungewollt und unnötigerweise eine entsprechende Mehrverantwortung und -haftung zu übernehmen: Nämlich bezogen dann auch auf die Aspekte, für die er eigentlich gar nicht (mit-)verantwortlich wäre, bei denen er jetzt aber mitmischen zu müssen glaubt.

Es muss also schon aus sachlogischen Gründen inhaltliche Unterschiede geben zwischen dem Sicherheitskonzept des Betreibers und dem Sicherheitskonzept des Veranstalters: Die Tiefe und die Anforderungen an die Allumfassendheit oder Ganzheitlichkeit beim SiKo des Betreibers sind nicht so intensiv wie beim SiKo des Veranstalters.

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