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189/16 Unternehmen und Verein im Gerichtsprozess

189/16 Unternehmen und Verein im Gerichtsprozess

Von Thomas Waetke 20. Mai 2016

Will ein Unternehmen oder ein Verein einen Rechtsstreit beginnen, so stellt sich oft die Frage nach den Kosten. Nicht jedes Unternehmen und nicht jeder Verein hat gerade genügend Geld auf der Seite, um Kosten für Anwälte, Gericht, Sachverständige usw. zu bezahlen.

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber die sog. Prozesskostenhilfe geschaffen. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben) gewährt der Staat finanzielle Zuschüsse: Entweder zahlt er alles, oder einen Teil, entweder muss man die Hilfen zurückbezahlen oder man muss gar nichts zurückbezahlen.

Für Unternehmen und Vereine aber gibt es Besonderheiten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies nun für einen Karnevalsverein entschieden, der Prozesskostenhilfe beantragt hatte. Das Gericht lehnte die Hilfe ab:

Rücklagen bilden

Zunächst wäre der Verein verpflichtet gewesen, entsprechende Rücklagen zu bilden für die Prozessführung – spätestens dann, als er die voraussichtliche Notwendigkeit der Prozessführung hatte erkennen können. Dies hatte der Verein unterlassen.

Außerdem, so das Gericht, spreche der geringe Mitgliederbeitrag von nur 15 Euro jährlich dafür, dass der Verein seine Möglichkeiten zur Aufstockung seines Vermögens (um den Prozess führen zu können) noch nicht ausgeschöpft habe.

Kreditaufnahme versuchen

Auch hätte der Verein versuchen müssen, einen Kredit aufzunehmen.

Vermögende Vereinsmitglieder?

Schließlich dürften auch die „am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten“ nicht in der Lage sein, die Kosten aufzubringen (siehe § 116 Satz 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung). Als solche wirtschaftlich Beteiligte gelten die Vereinsmitglieder, so das Gericht: Damit solle verhindert werden, dass vermögende Personen (Mitglieder) eine unvermögende Person (Verein) vorschieben, und dann für den Prozessfall Kosten vom Staat bezuschusst verlangen.

Es ist auch derjenige als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligter anzusehen, der ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und der als sachlich Betroffener durch die juristische Person repräsentiert wird. Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten umfasst daher auch die Mitglieder von (gemeinnützigen) Idealvereinen, so das Gericht weiter.

Das bedeutet:

Auch ein Rechtsstreit will gut vorbereitet sein!

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gerichts-Cartoon: © shibanuk - Fotolia.com