Aktuelles

54/18 Unternehmen muss Kunden über unwirksame Klauseln aufklären

54/18 Unternehmen muss Kunden über unwirksame Klauseln aufklären

Von Thomas Waetke 28. Februar 2018

Der Verbraucherschutz wird in Deutschland sehr hoch aufgehängt, wie auch der Schutz von Mietern, Arbeitnehmern oder Urhebern. Die Verbraucherzentrale hat nun vor dem Bundesgerichtshof eine für alle Konsummärkte wichtige Entscheidung errungen, die auch den Veranstaltungsmarkt betrifft.

In dem Verfahren ging es um einen Streit zwischen einem Versicherungskonzern und der Verbraucherzentrale Hamburg. Der Versicherungskonzern hatte unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Die Verbraucherzentrale verlangte nun vom Versicherungskonzern, dass dieser seine Kunden informiere – mit der Folge, dass die Kunden Geld zurückfordern konnten, die der Konzern aufgrund seiner unwirksamen AGB unrechtmäßig vereinnahmt hatte.

Juristisch geht es also um die Frage eines sog. Folgebeseitigungsanspruch. Der kann natürlich einem Unternehmen weh tun: Denn die Unwirksamkeit der AGB fällt nicht jedem Kunden auf. Vereinnahmt das Unternehmen aufgrund der unwirksamen AGB nun mehr Geld als erlaubt, kann es dieses Geld oftmals einfach behalten – solange sich die betroffenen Kunden nicht melden. Die können sich aber erst melden, wenn sie überhaupt wissen, dass sie einen Rückforderungsanspruch haben.

Der Bundesgerichtshof hat dies nun bejaht: Ein Unternehmen, das unwirksame AGB verwendet, muss seine Kunden über die Unwirksamkeit informieren und aufklären. Und laut Bundesgerichtshof gilt dies nicht nur für die Versicherungsbranche, sondern für alle Konsummärkte. Im Veranstaltungsbereich denke man bspw. an umstrittene Klauseln von Tickethändlern bzgl. ihrer Nebenkosten oder an Weigerungen von Veranstaltern, Eintrittsgelder bei Abbruch der Veranstaltung zurückzuerstatten.

Dieses Urteil wird also das Unternehmen noch mehr schmerzen, wenn es unwirksame AGB verwendet. Das bedeutet umso mehr, dass man Wert auf korrekte AGB legen muss – denn schon früher konnte es unangenehm teuer werden durch Abmahnungen, aber nun kommt auch noch (zu Recht) das Risiko hinzu, alle unzulässigerweise vereinnahmten Gelder und Vorteile zurückgeben zu müssen: Das Unternehmen muss also beim Kunden die Hosen herunterlassen und einräumen, dass man ihn mit unwirksamen AGB über den Tisch gezogen hat; das bringt dann auch noch zusätzlichen einen erheblichen Imageschaden mit sich.

Lassen Sie sich (und Ihre AGB) durchchecken!

Wir checken Ihre AGB: Unverbindlich, kostenlos, zeitnah und mit schriftlichen Bemerkungen an Sie zurück.

Zu unserem Angebot

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mit Lupe Unterlagen anschauen: © Bacho Foto - Fotolia.com
  • Viele Finger zeigen auf einen Mann: © photoschmidt - Fotolia.com