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Unternehmen haften für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!

Unternehmen haften für schuldhafte Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten!

by 30. April 2019

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung festgestellt, dass das Unternehmen für Datenschutzverstöße seiner Mitarbeiter verantwortlich ist.

Es ist auch nicht etwa erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine Leitungsperson verantwortlich ist, d.h. es kann auf jedes Fehlverhalten jedes Mitarbeiters ankommen.

Es kommt auch nicht darauf an, dass die Geschäftsleitung des Unternehmens Kenntnis von dem Verstoß hat, oder dass die Geschäftsleitung eine Aufsichtspflicht verletzt hätte.

Spätestens jetzt sollte jeder Unternehmer bzw. Geschäftsführer hellhörig werden…!

Es gibt letztlich nur eine Ausnahme:

Nämlich dann, wenn die Handlung des Mitarbeiters bei verständiger Würdigung nicht dem Kreis der jeweiligen unternehmerischen Tätigkeit zugerechnet werden kann; dann spricht man von einem sog. Exzess, für den das Unternehmen ausnahmsweise nicht verantwortlich ist.

Änderung des Unternehmenssanktionsrechts

Daran dürfte auch nicht viel ändern, dass der noch aktuelle § 41 Absatz 1 BDSG auf zurechnungseinschränkende Regelungen im Ordnungswidrigkeitengesetz verweist, da diese Regelung für rechtswidrig gehalten wird. So begrüßt es denn auch die Datenschutzkonferenz, dass im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, das Sanktionsrecht für Unternehmen an das europäische Kartellrecht und etablierten internationalen Standards anzupassen und u.a. eben § 41 BDSG zu ändern.

Ein Grund mehr, sich mit den Anforderungen der DSGVO auseinanderzusetzen und sie zu erfüllen. Denn das Risiko ist damit für ein Unternehmen gerade mit mehreren Beschäftigten entsprechend hoch.

Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO!

DSGVO ist mehr als Datenschutzhinweise auf der Webseite: Sie brauchen bspw. auch Datenschutzhinweise für Mitarbeiter, Dienstleister und Kunden! Sie brauchen eine Weitergabedokumentation, ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten im Unternehmen, einen Nachweis über technische und organisatorische Maßnahmen usw. …

Fragen Sie uns! Wir ermitteln zunächst den Status Quo und finden die wichtigsten Todos für Sie.

Schicken Sie uns einfache eine Mail an info@eventfaq.de oder rufen Sie an unter 0721-1205060.

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  • Person hinter Gittern: © Helder Sousa - Fotolia.com