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42/18 Unterliegen Fotos in der Werbung dem (neuen) Datenschutzrecht?

42/18 Unterliegen Fotos in der Werbung dem (neuen) Datenschutzrecht?

by 14. Februar 2018

Fotografien können personenbezogene Daten enthalten, z.B. immer dann, wenn eine Person darauf erkennbar ist.

Dann stellt sich die Frage, wie dieses Foto rechtlich zu behandeln ist, da zwei Rechtsgebiete betroffen sind:

  • Nach dem Persönlichkeitsrecht, das im sog. Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt ist, und/oder
  • nach dem Datenschutzrecht.

Im Datenschutzrecht besteht eine Besonderheit, die es im Kunsturhebergesetz so nicht gibt: Die datenschutzrechtlich erteilte Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich… man stelle sich vor: Man fotografiert einen Mitarbeiter, ein Model oder einen Besucher und lässt sich für die Fotoverwertung die Einwilligung erteilen. Man druckt tausende Flyer, Broschüren, verteilt das Foto im Internet… und plötzlich widerruft der Mitarbeiter, das Model oder der Besucher seine Einwilligung: Jetzt muss das Foto wieder entfernt werden.

Nach aktueller Rechtslage, die noch bis 24.05.2018 gilt, ist das noch verhältnismäßig einfach: Das (speziellere) Persönlichkeitsrecht verdrängt das Datenschutzrecht. Wer also Fotos mit darauf erkennbaren Personen nutzen möchte, muss sich „nur“ nach dem Persönlichkeitsrecht richten. Hier gilt nämlich das sog. Medienprivileg aus dem Datenschutz.

Das Problem beginnt aber ab dem 25.05.2018, da dann das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz verdrängt wird durch die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Und hier wird es nun alles andere als einfach:

Die DSGVO gilt als EU-Verordnung unmittelbar auch in Deutschland, d.h. der deutsche Gesetzgeber kann nicht mehr – wie bisher im Bundesdatenschutzgesetz – schreiben und regeln, was er möchte.

Die DSGVO gibt den EU-Mitgliedsstaaten in sog. Öffnungsklauseln innerhalb der Verordnung die Möglichkeit, nationale Sonderregelungen zu schaffen. Mit Blick auf Fotos geschieht das in Art. 85 DSGVO. So heißt es in den entsprechenden Erwägungsgründen zur DSGVO:

„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken sollten Abweichungen und Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Verordnung gelten, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (…) in Einklang zu bringen. Dies sollte insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten im audiovisuellen Bereich sowie in Nachrichten- und Pressearchiven gelten. Die Mitgliedstaaten sollten daher Gesetzgebungsmaßnahmen zur Regelung der Abweichungen und Ausnahmen erlassen, die zum Zwecke der Abwägung zwischen diesen Grundrechten notwendig sind.“

Dem geneigten Leser fällt auf, dass darin nur nationale Ausnahmen genannt sind in Bezug auf:

  • journalistische,
  • wissenschaftliche,
  • künstlerische oder
  • literarische

Zwecke.

Es fehlen aber:

  • werbliche Zwecke,
  • Nutzung durch Privatpersonen bspw. in Blogs, auf Facebook usw.

Das bedeutet:

Nach Art. 85 DSGVO bleibt es bei Fotonutzung für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke grundsätzlich beim Medienprivileg, d.h. das Kunsturhebergesetz hat Vorrang vor dem Datenschutzrecht.

Was aber passiert bei Fotos, die personenbezogene Daten enthalten und die in der Werbung eingesetzt werden?

Das ist derzeit leider noch unklar: Es gibt Meinungen in der Rechtswissenschaft, die gehen davon aus, dass die Aufzählung in Art. 85 DSGVO nur beispielhaft sei und man daher auch die Werbung darunter zählen könne = dann würde sich im Ergebnis nichts ändern.

Andere aber gehen davon aus, dass die DSGVO die Werbung gerade ausgenommen hat und das Medienprivileg (= der Vorrang des Persönlichkeitsrechts) eben nicht gelten würde. Das wäre natürlich insoweit fatal, als dass bspw. die einmal erteilte Einwilligung eines fotografierten Besuchers oder Models jederzeit frei widerruflich wäre… was aber tun, wenn das Foto bereits verwertet ist (bspw. in einer Broschüre, oder über eine Bilddatenbank zigfach verkauft ist)?

Das Problem ist nun, dass diese wichtige Rechtsfrage ungeklärt ist, und somit ein latentes Risiko besteht… zumindest solange, bis irgendwann einmal der Europäische Gerichtshof diese Frage entscheidet. Bis dahin

  • muss man entweder mit dem Risiko leben, wenn man so weitermacht wie bisher, oder
  • man entscheidet sich in der Werbung für den Vorrang des Datenschutzrechts – dann aber mit allen unschönen Konsequenzen, die sich aus den höheren Anforderungen der DSGVO ergeben.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

EVENTFAQ – iwent-eff-a-kuh = so spricht man eventfaq aus. FAQ sind die häufig gestellten Fragen („Frequently Asked Questions“), die sich auch bei einer Veranstaltung stellen. Mit diesem Portal versuche ich, Antworten zu geben: Urteile, Gesetze, Artikel, Checklisten, Seminare, Webinare, Bücher und vieles mehr.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Fotograf: © gstockstudio - Fotolia.com