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aus dem Eventrecht

Unterabteilung darf feiern, aber ohne Versicherungsschutz

Von Thomas Waetke 31. Juli 2014

Unfallversicherung bei Abteilungsfeiern: Unfälle auf Betriebsveranstaltungen können unfallversichert sein. Voraussetzung ist dann aber, dass die Veranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen steht. Bei großen Betrieben kann es zulässig sein, dass einzelne Abteilungen eine Betriebsveranstaltung nur für die Beschäftigten ihrer Abteilung durchführen können. Wenn aber die Abteilung dann nochmal untergliedert ist in Unterabteilungen, geht der Versicherungsschutz verloren.

Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Update: Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung aufgehoben, siehe unten). Ein Unternehmen verfügte über Abteilungen in den einzelnen Bundesländern, in Hessen arbeiteten dort ca. 230 Beschäftigte. Dort veranstaltete man einen Weihnachtsumtrunk. Die hessische Abteilung gestattete den einzelnen Unterabteilungen wiederum, selbst eigene Feiern während der Dienstzeit zu organisieren. Eine Unterabteilung mit 13 Mitarbeitern organisierte daraufhin eine Wanderung, bei der sich eine Mitarbeiterin verletzte.

Das Landessozialgericht in Darmstadt stellte nun fest, dass es sich bei dem Unfall nicht um einen unfallversicherten Arbeitsunfall handele: Die Veranstaltung der Wanderung nur durch eine kleine Unterabteilung stünde nicht mehr allen Beschäftigten zur Teilnahme offen – jedenfalls nicht denen aus dem Bundesland Hessen. Dies gelte umso mehr, wenn die (Unterabteilungs-)Betriebsveranstaltung von vornherein so ausgelegt wird, dass nur ein eng begrenzter Personenkreis überhaupt teilnehmen kann.

Update vom 05.07.2016:

Der Bundessozialgericht hat die vorstehend beschriebene Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen wieder aufgehoben; lesen Sie dazu unseren Beitrag Nr. 273/16.

Zum Urteil des Bundessozialgerichts