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Unnötig: Ungewollte und unbezahlte Aufgaben

Unnötig: Ungewollte und unbezahlte Aufgaben

Von Thomas Waetke 8. September 2016

Wer einen Vertrag schließt, verpflichtet sich im Regelfall zu einer bestimmten Leistung.

Der Inhalt dieser Leistung ergibt sich bestenfalls aus diesem Vertrag (was muss ich tun?) oder aus dem Gesetz.  In meiner Beratungspraxis stelle ich allerdings immer wieder fest, dass sich die Vertragspartner oftmals viel zu wenig Gedanken machen, was eben genau die Leistungen sein sollen. Oft finden sich dann nur schwammige Formulierungen, z.B. „Veranstaltungsplanung“ oder „sicherheitstechnische Begleitung“. Im Streitfall kann man damit nicht viel anfangen – bzw. es kann passieren, dass man Aufgaben übernehmen muss, die man gar nicht übernehmen wollte – und schlimmstenfalls kein Geld dafür bekommt.

Vertragsgegenstand

Was Vertragsgegenstand ist, sollte so konkret wie möglich formuliert werden. Dabei kann man seine Leistungen positiv beschreiben, also das beschreiben, was man leisten will. Man kann aber auch – alternativ oder zusätzlich – seine Nicht-Leistungen negativ beschreiben: Man sagt also, was man nicht tun will.

Diese Leistungsbeschreibungen können sich aus dem Vertrag selbst, dem Angebot oder der vorangegangenen Verhandlung ergeben (dann aber muss sich der Vertrag bzw. das Angebot hierauf beziehen).

Dabei sollte man sich immer einen unbeteiligten Dritten vorstellen: Könnte dieser anhand der Formulierung feststellen, was gemeint ist?

Aufklärung notwendig?

Je stärker das „Wissensgefälle“ zwischen den Vertragspartnern, desto mehr muss der „Mehr-Wissende“ darauf achten, seine Leistungen eindeutig und unmissverständlich zu definieren – und auch das, was er nicht zu leisten gedenkt.

Formuliert der Mehr-Wissende (z.B. ein Unternehmen, das sich als Fachunternehmen, Spezialist oder Experte darstellt) seinen Auftrag zu schwammig, kann es nämlich passieren, dass der weniger-wissende Auftraggeber glauben darf, sein beauftragter Experte würde sich schon darum kümmern.

Fehlen also eindeutige Formulierungen, wird man sich das Wissensgefälle anschauen. Dabei spielt dann auch der Preis eine Rolle: Je höher der Preis, desto mehr Leistungen darf der zahlungspflichtige Vertragspartner erwarten.

Im schlimmsten Fall muss derjenige, der seine Leistungen nicht eindeutig formuliert hat, mehr leisten als geplant. Auch kann es sein, dass er dann dafür gar kein Honorar bekommt – nämlich dann, wenn der Vertragspartner glauben durfte, mit dem Preis im Angebot seien alle (auch die nachträglich aufgebürdeten!) Leistungen enthalten.

Das heißt:

  • Beschreiben Sie den Vertragsgegenstand so, dass auch unbeteiligte Dritte verstehen würden, was gewollt ist: „Für Kinder und Geschäftsführer“, wie es so schön heißt, also in möglichst einfacher Sprache.
  • Prüfen Sie, ob Sie sinnvollerweise auch deutlich machen, was Sie nicht leisten wollen = was nicht im Preis enthalten ist. Lieber ein paar Worte mehr dazu verlieren, als zu wenig.
  • Wenn Sie auf Absprachen in E-Mails, Anlagen oder Besprechungen verweisen, verweisen Sie eindeutig: „Meine E-Mail an Sie vom 10.03.2016, 10:15 Uhr“ o.Ä.
  • Gehen Sie nicht davon aus, dass Sie sich in der Zukunft noch genauso gut verstehen wie heute. Kommt es zum Streit, dann haben die Beteiligten oftmals erstaunlich widersprüchliche Vorstellungen von dem, was angeblich alles besprochen worden sein soll. Außerdem kann Ihr Ansprechpartner beim Vertragspartner wechseln, der Sie vielleicht nicht so mag wie der bisherige.
  • Verwenden Sie Fachbegriffe nur, wenn diese zweifelsfrei auch dem anderen Vertragspartner bekannt sind bzw. sein können – z.B. weil dieser Begriff in einem Gesetz schon definiert ist. Wenn Sie Phantasiebegriffe verwenden, dann mögen sie sich toll anhören, aber Sie leiden später darunter, wenn der andere den Begriff missversteht. Im Zweifel sollten Sie den Fachbegriff kurz erläutern, oder den Vertragspartner fragen, ob er damit etwas anfangen kann.
  • Gehen Sie grundsätzlich vom Schlimmsten aus: Es gibt Streit, der andere bestreitet die Absprachen, Sie müssen beweisen was besprochen und vereinbart wurde. Hier kann man sich vieles erleichtern, wenn man einmal irgendwo die Absprachen zusammenfasst – und eben unmissverständlich formuliert.
  • Ggf. kann es durchaus Sinn machen, den Vertragspartner zu fragen, ob er alles verstanden oder Fragen habe. Zwar befreit das nicht automatisch von der Aufklärungspflicht – denn oft merkt der andere ja gar nicht, dass er etwas nicht verstanden hat. Sie können damit aber insbesondere im B2B-Bereich dem Vertragspartner später entgegenhalten, er hatte ja ausreichend Gelegenheit für Rückfragen gehabt.

Hüten Sie sich davor, Klauseln im Vertrag selbst zu formulieren – solange es sich nicht um die Leistungsbeschreibung handelt. „Vertragsrecht“ ist eine komplizierte Materie, insbesondere dann, wenn diese Klauseln mehrmals verwendet werden (sollen): Denn dann kommt noch das strenge AGB-Recht dazu. Genauso, wie Sie Spezialist in Ihrem Bereich sind, gibt es Spezialisten für rechtliche Fragen: Sie gehen auch nicht zum Zahnarzt, wenn Sie die EDV-Anlage neu programmieren müssen.

Meine Kanzlei ist auf das Eventrecht spezialisiert. Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Erstellung und Prüfung von AGB und Verträgen für Veranstalter, Vermieter, Dienstleister usw. aus dem Veranstaltungsbereich. Sie können gerne ein unverbindliches Angebot einholen.

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