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aus dem Eventrecht

Unklarer Gesetzeswortlaut: Zwei Raucherräume ok

Von Thomas Waetke 10. Februar 2012

Eine Diskothekenbetreiberin in Ostfriesland ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, vorsätzlich unerlaubt zwei anstatt einen Nebenraum als Raucherraum eingerichtet zu haben.

Das Amtsgericht hatte die Betreiberin in der ersten Instanz noch zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verurteilt. Die Betreiberin hatte in ihren Räumlichkeiten zwei Räume als Raucherraum ausgewiesen.

Das Ordnungsamt sah darin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes. Darin heißt es: „Das Rauchverbot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 gilt nicht in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der an seinem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.“

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Entscheidung nun auf. Es sei aus der Regelung nicht eindeutig heraus zu lesen, ob mit der Formulierung „als Raucherraum“ zahlenmäßig nur ein einziger Raum pro Gaststätte erlaubt sei oder ggf. auch mehrere. Diese ungenaue Formulierung dürfe aber nicht der Betreiberin angelastet werden, die zwei vollständig umschlossene Nebenräume jeweils als Raucherraum ausgewiesen hatte.