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aus dem Eventrecht

Unglück beim Aufbau einer Abenteuer-Seilrutsche

Von Thomas Waetke 23. September 2011

Beim Aufbau einer über 100 Meter langen Seilrutsche auf Hawaii (USA) ist ein 10 Meter hoher Holzturm zusammengebrochen. Dabei wurde ein Arbeiter getötet und ein anderer schwer verletzt. Die Anlage sollte in Kürze für Besucher freigegeben werden.

Hier ist zunächst an sich nur das Arbeitsrecht betroffen: Hat der Arbeitgeber ausreichende Arbeitsschutzmaßnahmen getroffen? Für die verunfallten Arbeitnehmer greift (nach deutschem Recht) die gesetzliche Unfallversicherung.

Aber schauen wir mal, was passiert wäre, wenn wenig später Besucher die Anlage genutzt hätten und verletzt worden wären.

Hier könnte der Verletzte oder Angehörige bzw. Unfallversicherungsträger Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber der Anlage haben, wenn dieser u.a. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, bspw. indem er die Anlage nicht ordentlich aufgebaut oder vor Inbetriebnahme geprüft hat.

Oftmals werden solcherlei Abenteuer-Ausflüge aber über Reiseveranstalter angeboten.

Ein Reiseveranstalter ist ein Veranstalter, der mindestens zwei Hauptreiseleistungen (z.B. Flug/Bahnfahrt und Hotel) im eigenen Namen anbietet. Dabei kann er diese Leistungen selbst oder mithilfe von Gehilfen erbringen.

Reiseveranstalter spielen nicht nur im Urlaub eine Rolle, sondern auch in der Eventbranche. Oftmals wissen manche Eventagenturen gar nicht, dass sie rechtlich (auch) als Reiseveranstalter einzustufen sind! Jeder, der bei Veranstaltungen/Events in irgendeiner Weise organisatorisch oder sonst maßgeblich tätig ist, sollte tunlichst seine juristische Rolle und Funktion klären: Vorher, denn rückwirkend kann man naturgemäß keinen Einfluss mehr auf die Vorkommnisse nehmen.

Den Reiseveranstalter treffen eine Vielzahl von Pflichten und Aufgaben.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Reisebüro nicht zwingend Reiseveranstalter.

Der Reiseveranstalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten gehalten, die von ihm verantworteten Reisebestandteile auf Gefahren zu überprüfen (wie oft und wie intensiv ist eine Frage des Einzelfalls).

Würde also bspw. ein Besucher den Ausflug zu der Seilrutsche über einen Reiseveranstalter gebucht haben, kann der auch für den Unfall haften:

Maßgeblich ist, ob der Veranstalter den Eindruck erweckt, auch für die Ausflüge am Urlaubsort verantwortlich zu sein. Dies kann bspw. durch ein auf dem Ausflugsprospekt aufgedrucktes Logo des Veranstalters passieren oder auch dann, wenn der Ausflug über den Reiseleiter vor Ort buchbar ist. Der Veranstalter kann sich dann nicht auf einen Hinweis im „Kleingedruckten“ berufen, in dem er lediglich als Vermittler ausgewiesen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausflug von zu Hause oder vor Ort gebucht werden kann.

Maßgeblich ist also die subjektive Wahrnehmung des Reisenden, wie der Veranstalter aus seiner Sicht aufgetreten ist: Als Verantwortlicher für den Ausflug oder nur als „Ideengeber“. Dieses Thematik zeigt, wie wichtig die korrekte Gestaltung und Formulierung bspw. auch in Werbeprospekten ist: Hier können unbedachte Äußerungen, die sich der Vermarktung behilflich sind, schnell zu einem Haftungsproblem führen.