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Unfassbar: Feuerwehrleute bei Einsatz verprügelt

Unfassbar: Feuerwehrleute bei Einsatz verprügelt

Von Thomas Waetke 3. Januar 2017

Ihren ehrenamtlichen Hilfseinsatz bei einer Silvesterparty werden die Feuerwehrleute der Freiwilligen Feuerwehr in Salzgitter (Niedersachsen) nicht so schnell vergessen: Nachdem an einem Gasthaus Alarm ausgelöst wurde, rückte die Feuerwehr an. Dabei wurde sie von feiernden Partygästen mit Böllern beworfen. Andere Feuerwehrleute, die sich privat auf einer anderen Party aufhielten, kamen ihren Kameraden zu Hilfe. Die Partymeute schlug dabei auf die Helfer ein. Zwei Einsatzkräfte kamen mit Knochenbrüchen und ausgeschlagenen Zähnen ins Krankenhaus. Als die Feuerwehr die Polizei zu Hilfe rief, sei diese offenbar aufgrund Personalmangels „anfangs machtlos“ gewesen.

Tatsächlich wird in trauriger Regelmäßigkeit über Übergriffe auf Rettungskräfte berichtet. Ob diejenigen, die Rettungskräfte angreifen und behindern, sich nicht auch freuen, wenn in einer Notlage mitten in der Nacht, an einem Feiertag oder bei strömenden Regen zuverlässig Rettungskräfte ihnen zu Hilfe kommen?

Zusatzinformation:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, um einen besseren strafrechtlichen Schutz u.a. eben von Rettungskräften zu erreichen. Dafür sollen die §§ 113 ff. Strafgesetzbuch umgestaltet werden.

So heißt es im Referentenentwurf u.a.:

„Respekt und Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Ein Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, da er zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen kann. Die vorgeschlagenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.“

So soll es demnach einen neuen § 115 Absatz 3 StGB-E geben:

„Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.“

Neu ist dabei, dass der tätliche Angriff (bisher geregelt in § 114 Abs. 3 StGB) nicht wie bisher schon nach § 113 StGB bestraft wird, sondern nach § 114 StGB-E, und damit mit einem erhöhten Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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