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Unfall oder Angriff: Schutz vor Fahrzeugen?

Unfall oder Angriff: Schutz vor Fahrzeugen?

by 10. Mai 2019

Unfall oder Angriff: Schutz vor Fahrzeugen? Muss der Veranstalter für einen Zufahrtsschutz sorgen?

Immer mal wieder fährt ein Auto durch eine Glasscheibe, eine Treppe runter zur U-Bahn-Station, in ein Straßencafé. Anders als bei Vorfällen in London, Stockholm, Berlin oder Münster handelt es sich oft nicht um einen Terroranschlag oder einen Amoklauf, sondern um einen Unfall.

Und genauso oft wird diskutiert, ob der Veranstalter Schutzmaßnahmen dagegen treffen müsste: Einerseits gegen Terrorattacken, andererseits gegen Unfälle.

Sowohl die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Terroranschlages als auch die eines Unfalles liegt natürlich (und leider) nicht bei null. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb ein Veranstalter verpflichtet ist, Maßnahmen treffen zu müssen.

Freiwillig kann er das natürlich tun, z.B. aus Imagegründen. Er muss dann aber aufpassen, durch gut gemeinte Maßnahmen nicht neue Risiken heraufzubeschwören – und dann quasi für überobligatorische Leistungen zu haften. Man denke hier bspw. an die berühmten Betonpoller, die Rettungswege und Fluchtwege verstellen.

Ob der Veranstalter eine Maßnahme X tatsächlich vornehmen muss, ergibt sich aus Vorschriften oder den Verkehrssicherungspflichten. Wenn letztere in Betracht kommen, gilt: Der Veranstalter muss das tun, was ein durchschnittlich vernünftiger Besucher erwartet. Und Sicherheitsmaßnahmen vor in die Menge oder in die Location fahrenden Autos (egal ob aufgrund eines Angriffs oder eines Unfalls) gehört m.E. nicht dazu, da der Veranstalter nicht jede fernliegende Gefahr verhindern muss.

Sehr strittig ist auch die Frage, wer für die Kosten solcher Terror-Abwehr-Maßnahmen aufkommen muss: Der Veranstalter oder der Staat? Lesen Sie dazu meinen Beitrag Schutz vor Terroranschlägen obliegt nicht dem Veranstalter.

Allgemein kann man sagen:

– Nicht jede Maßnahme, die auf dem Papier sinnvoll erscheint, ist in der Umsetzung auch sinnvoll.

– Umgekehrt darf eine nicht sinnvoll erscheinende, aber sich aus einer Vorschrift oder bspw. auch aus einer Auflage ergebenden Maßnahme nicht einfach ignoriert werden, weil sie nicht sinnvoll erscheint.

– Wer überobligatorisch Maßnahmen trifft, muss sie korrekt durchführen, da er auch für freiwillige Maßnahmen voll haftet.

– Berater, die ihrem Kunden überobligatorische Maßnahmen empfehlen, sollten bzw. müssen auf die Freiwilligkeit hinweisen, ebenso auf mögliche Rechts- und Kostenfolgen.

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