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Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert

Unfall bei Ausübung eines Ehrenamtes ist (oft) nicht gesetzlich unfallversichert

by 14. Januar 2019

Bei Veranstaltungen in Vereinen gibt es eine unterschätzte Besonderheit, wenn es dort zu einem Unfall kommt: Viele Mitglieder glauben, dass sie gesetzlich (unfall-)versichert seien, wenn sie für ihren Verein tätig werden.

Dass dem nicht so ist, hat nun (wiederholt) das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

In dem konkreten Fall war ein ehrenamtlicher Baumwart beim Schneiden eines Baumes von der Leiter gestürzt und verletzte sich dabei erheblich.

Der Baumwart hatte seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Baumwart des Vereins im Rahmen des Vereinszwecks ausgeübt. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht aber bei einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks nicht. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit geschaffen, diese Versicherungslücke durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung zu schließen: Hier müsste aber der Verein oder das Mitglied selbst aktiv werden. In dem konkreten Fall hatte der Verein aber keine freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger abgeschlossen.

Daher lehnte auch das Landessozialgericht in München den Unfallversicherungsschutz des verletzten Mitglieds ab.

Grundsätzlich gesetzlich unfallversichert sind Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), aber auch solche Personen, die „wie“ ein Arbeitnehmer tätig sind.

So kann also auch ein Vereinsmitglied gesetzlich unfallversichert sein, wenn es „wie“ ein Beschäftigter des Vereins tätig wird.

Eine solche versicherte Tätigkeit liegt bei einem Vereinsmitglied aber dann nicht vor, wenn es bei seiner Verrichtung in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten gehandelt hat. Solche Pflichten können sich dabei ergeben

  • aus der Vereinssatzung,
  • den Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane oder
  • auch aufgrund allgemeiner Vereinsübung. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen solche allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden.

Das ist umso ärgerlicher, wenn Vereinsmitglieder in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig sind, bspw. auch Zelte aufbauen oder grillen oder Personen shutteln, und dabei einen Unfall erleiden. Die freiwilligen Unfallversicherungen sind nicht teuer, und daher unbedingt zu empfehlen.

Möchte der Verein eine solche freiwillige Versicherung für seine Mitglieder (egal ob gewählt oder nicht gewählt) nicht abschließen, sollte er m.E. überlegen, seine Mitglieder zu informieren, dass sie eine private Unfallversicherung abschließen sollten.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Arbeitsunfall Ersthelfer (Symbolbild): © wellphoto - Fotolia.com