News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Unfälle bei Quad-Touren

Von Thomas Waetke 16. August 2013

Bei einer Veranstaltung in Pitztal (Österreich) sind am Donnerstag zwei Personen teilweise schwer verletzt worden, die jeweils mit einem Quad verunglückt waren. Eine Fahrerin stürzte mit ihrem Quad eine steile Böschung hinunter. Ein anderer Fahrer wurde leicht verletzt, als sein Quad aus ungeklärter Ursache in Brand geriet. Besucher der Veranstaltung konnten bei geführten Touren mit Quads mitfahren. Wie sieht es da mit der Haftung des Veranstalters aus?

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ob der Veranstalter oder der Verleiher der Quads oder der Anbieter der Touren haftet, hängt von einigen Faktoren ab:

Zunächst: Mit wem hat der geschädigte Besucher einen Vertrag geschlossen?

  • Möglichkeit 1: Mit dem Veranstalter der Veranstaltung, in deren Rahmen man an den Touren mitmachen konnte? Dann wären der Verleiher der Quads so genannte Erfüllungsgehilfen des Veranstalters: Fehler des Verleihers müsste sich der Veranstalter dann so zurechnen lassen, als ob er selbst den Fehler verursacht hätte.
  • Möglichkeit 2: Die Geschädigten könnten aber auch einen Vertrag direkt mit dem Tourenanbieter geschlossen haben, insbesondere wenn klar war, dass die Tour nicht Bestandteil der Veranstaltung ist und dass der Besucher für die Teilnahme ersichtlich einen neuen Vertrag eingeht.

In einem Vertragsverhältnis darf der eine Vertragspartner dem anderen nicht schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) Schaden zufügen (§ 280 BGB), d.h. keine Pflicht des Vertrages verletzen.

Eine solche Pflicht könnte bspw. sein:

  • Aufklärung über die richtige Bedienung des Quads,
  • Aufklärung über die Wegstrecke, Hinweise auf gefährliche Streckenteile im Vorfeld,
  • Prüfung der Geeignetheit der Fahrer,
  • Warnung eines Tourleiters direkt an der Gefahrenstelle,
  • Aufstellen von Warnschildern oder Warneinrichtungen an der Gefahrenstelle,
  • technische Überprüfung des Quads.

Hat der Vertragspartner eine solche Pflicht entweder fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen und ist das die Ursache für den Unfall gewesen, haftet der Vertragspartner (entweder der Veranstalter der Tourenanbieter) dafür.

Neben dem Vertrag kann es eine weitere Haftungsgrundlage geben, nämlich das so genannte gesetzliche Schuldverhältnis (siehe § 823 BGB): Dies entsteht kraft Gesetz, d.h. das Gesetz benennt Fälle, in denen ähnlich einem Vertragsverhältnis der eine (= der Gläubiger) etwas (= Vorsichtsmaßnahmen, Schadenersatz usw.) vom anderen (= dem Schuldner) verlangen kann. Ein solcher Fall ist bspw. der Verkehrsunfall: Ohne, dass es einen Vertrag gibt, schuldet der Unfallverursacher dem anderen Schadenersatz (siehe § 823 Abs. 1 BGB). Anders ausgedrückt: Es ist nicht erlaubt, einem anderen einen Schaden zuzufügen (daher heißt der § 823 BGB auch „unerlaubte Handlung“).

So kann es auch in unseren Quad-Unfällen neben einem vertraglichen Schuldverhältnis auch ein gesetzliches Schuldverhältnis geben.

Hat bspw. gemäß der oben genannten Möglichkeit 1 der verletzte Besucher mit dem Veranstalter den „Quad-Vertrag“ geschlossen, dann kann er unter den oben dargestellten Voraussetzungen den Veranstalter aufgrund einer vertraglichen Pflichtverletzung in Anspruch nehmen.

Neben dem Veranstalter könnte er aber auch den Verleiher der Quads bzw. den Tourenanbieter in Anspruch nehmen – nämlich aufgrund des gesetzlichen Schuldverhältnisses. Hat nämlich der Verleiher bzw. Anbieter schuldhaft einen Schaden verursacht, so wäre er auch – neben dem Veranstalter – für den Schaden verantwortlich.

Der Verletzte kann sich dann aussuchen, wen er verklagt, oder er verklagt beide.

Neben diesen zivilrechtlichen Ansprüchen gibt es auch das Strafrecht: Die Staatsanwaltschaft würde prüfen, ob einer der Verantwortlichen fahrlässig oder vorsätzlich eine Körperverletzung begangen hat. Da das brennende Quad sogar einen kleinen Waldbrand verursacht hatte, kommt daneben auch noch Brandstiftung in Betracht (§ 306 oder § 306f StGB).