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aus dem Eventrecht

Unerwünschte Telefonwerbung kann teuer werden

Von Thomas Waetke 23. November 2011

Das Landgericht Berlin hat jüngst ein Unternehmen zur Zahlung von 50.000 Euro verurteilt, da es wiederholt Werbeanrufe getätigt hatte, ohne dazu die Erlaubnis des Angerufenen gehabt zu haben.

Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen von Werbeanrufen und Werbemails erhebliche Störungen aus, weshalb das Gesetz die Zulässigkeit sehr einschränkt:

1.) Werbeanrufe

Ein Werbeanruf liegt auch vor, wenn man dem Angerufenen seine Dienstleistung anbietet.

Privatpersonen dürfen nur angerufen werden, wenn die Einwilligung vor dem Anruf ausdrücklich erteilt wurde.

Unternehmen dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen angerufen werden:

  • Es müssen konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die das sachliche Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermuten lassen.
  • Es kommt auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung an.
  • Der Anzurufende muss einen solchen Anruf erwarten oder ihm jedenfalls positiv gegenüberstehen.
  • Der Umstand, dass in verschiedenen Branchen Telefonwerbung unter Missachtung der gesetzlichen Regeln durchgeführt wird, ändert nichts an den Voraussetzungen. Der Anrufer kann sich also nicht auf Branchenüblichkeit berufen.
  • Nur, weil angebotene Waren oder Dienstleistungen des Anzurufenden im Allgemeinen zum Anruf “passen”, kann das sachliche Interesse noch nicht vermutet werden.
  • Wenn die telefonische Werbemaßnahme einen sachlichen Zusammenhang zu einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung aufweist, kann oftmals ein solches Interesse angenommen werden.
  • Die mutmaßliche Einwilligung des Anzurufenden muss sich sowohl auf den Inhalt, als auch auf die Art der Werbung erstrecken. Der Anzurufende muss mutmaßlich gerade auch mit einer telefonischen Kontaktaufnahme einverstanden sein.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein Callcenter oder eine Werbeagentur eingeschaltet wird, die die Anrufe vornimmt.

Also: Ein Unternehmen anzurufen ist nur in ganz wenigen Fällen erlaubt.

Ein Beispiel: Das Unternehmen U platziert eine Anzeige in der Zeitung, dass man neue Gewerberäume suche, da man umziehen wolle. Der Makler darf nun anrufen, um Gewerbeflächen oder seine Dienstleistung für die konkrete Suche anbieten. Auch das Umzugsunternehmen dürfte wohl anrufen.

2.) E-Mail-Werbung

Die Zulässigkeit von Werbung per E-Mail hat noch höhere Anforderungen: Grundsätzlich ist immer eine vorherige ausdrückliche Zustimmung erforderlich (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine nur mutmaßliche Zustimmung wie bei Telefonanrufen ist nicht aus- reichend.

Ausnahmsweise ist die Mailwerbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung nur möglich (siehe § 7 Abs. 3 UWG), wenn

  • ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, und
  • der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, und
  • der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat, und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Alle vier Voraussetzungen müssen dann aber auch zusammen bejaht werden können.