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aus dem Eventrecht

Umsturz beim Abbau

Von Thomas Waetke 12. Oktober 2010

Beim Abbau des weltweit größten mobilen Riesenrades auf dem Kramermarkt in Oldenburg sind zwei Stahlstützen umgefallen; verletzt wurde niemand, es entstand ein hoher Sachschaden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Vorfall wirft verschiedene rechtliche Fragestellungen auf, die wir hier kurz darstellen möchten:

1. Schadenersatzanspruch des folgenden Veranstalters

Das Riesenrad kann vorerst nicht wie geplant auf der nächsten Veranstaltung aufgestellt werden. Hat der dortige Veranstalter Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber des Riesenrades?

Solche Ansprüche können sich aus § 280 Absatz 1 BGB und § 823 BGB ergeben.

Zunächst müsste der Veranstalter überhaupt einen Schaden haben. Der lässt sich insbesondere bei Volksfesten, bei denen kein Eintritt bezahlt wird, schwer bemessen.

Der Riesenrad-Betreiber müsste dann auch noch fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Die Ursachen des Umfallens der Stahlstützen ist nicht bekannt. Hier müsste also ermittelt werden, warum die Träger überhaupt umgefallen sind. Stellt sich aber heraus, dass das Umfallen nicht auf ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Betreibers zurückzuführen ist, würde es auch keinen Schadenersatz- anspruch geben.

2. Behält der Betreiber seinen Zahlungsanspruch?

Nehmen wir an, dass der Veranstalter den Riesenrad-Betreiber beauftragt hat und eine Zahlung vereinbart wurde. Muss der Veranstalter die vereinbarte Vergütung trotzdem bezahlen?

Im Regelfall nicht: Für den Riesenrad-Betreiber ist die Erbringung der vereinbarten Leistung (= Aufstellen des Riesenrades) unmöglich; somit muss der Betreiber das Riesenrad auch nicht mehr aufstellen (§ 275 Absatz 1 BGB). Auch wenn das Riesenrad irgendwann wieder repariert ist, ändert sich daran nichts: Die Veranstaltung ist dann bereits vorbei; eine nachträgliche Aufstellung bringt dem Veranstalter nichts.

Was passiert jetzt aber mit dem Zahlungsanspruch des Betreibers? Aufgrund der Unmöglichkeit verliert er diesen Anspruch (§ 326 Absatz 1 BGB).

Ergebnis also: Der Veranstalter muss nicht zahlen.

Was wäre, wenn der Veranstalter bereits bezahlt hätte? Dann könnte er das Geld vom Riesenrad-Betreiber wieder zurückverlangen (siehe § 812 BGB).

3. Schadenersatzansprüche Dritter

Beim dem Vorfall wurde ein LKW zerstört. Auch der LKW-Halter kann Schadenersatzansprüche haben, wobei dann der Riesenrad-Betreiber auch zumindest fahrlässig gehandelt haben muss.

4. Arbeitsschutz

Gerne werden Aufbau- und Abbauarbeiten vernachlässigt. Gerade beim Abbau wollen alle schnell fertig sein nach Hause. Vielfach bauen die Mitarbeiter noch abends oder in der Nacht ab, nachdem sie zuvor schon auf der Veranstaltung selbst gearbeitet haben.

Der Arbeitgeber muss gerade beim Abbau entsprechende Maßnahmen für den Arbeitsschutz treffen.

Dabei muss er auch die maximal zulässige Arbeitszeit von 10 Stunden beachten (siehe § 3 ArbZG) – wenn der Arbeitnehmer zuvor schon gearbeitet hat, verkürzt sich also das noch verbleibende Zeitfenster für den Abbau entsprechend.