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Umsatzsteuersatz bei Backwarenverkauf im Festzelt

Umsatzsteuersatz bei Backwarenverkauf im Festzelt

Von Thomas Waetke 15. September 2017

Der Unterschied von 7 und 19 % ist erheblich: Umso wichtiger ist, zu wissen, ob man seine Leistungen beim Endkunden mit 7 oder mit 19 % Umsatzsteuer belegen muss. Der Bundesfinanzhof hat nun einen interessanten Fall aus dem Catering bzw. der Gastronomie entschieden.

Gegenstand war ein „mobiler“ Brezelverkauf durch Mitarbeiter eines Unternehmens, das auf einem Volksfest Verkaufsstände in den Festzelten angemietet hatte. Er schickte seine Mitarbeiter mit einer Art Bauchladen durch die Festzelte, die dann direkt an den Tischen Brezeln verkaufen sollten.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht entschieden, dass diese Art von Leistung mit 19 % Umsatzsteuer zu besteuern sei, d.h. dass vom Kaufpreis der Brezel 19% Umsatzsteuer abzuführen seien.

Der Bundesfinanzhof hat das nun aber anders gesehen und entschieden, dass hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden sei, da es sich um eine Lieferung von Backwaren handele (siehe § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 31 der Anlage 2).

Die in den Festzelten vorhandenen Biertischgarnituren dienten den Gastronomieumsätzen des jeweiligen Festzeltbetreibers, und eben gerade nicht dem Brezelverkäufer. Für ihn seien die Biertischgarnituren fremde Verzehrvorrichtungen, an denen ihm als Brezelverkäufer kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe, so der Bundesfinanzhof: Er hatte keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit, d.h. er konnte den Besuchern keine Sitzplätze im Festzelt zuweisen. Tatsächlich sei es auch so, dass niemand an den Biertischgarnituren sitzen könne, der eine Brezel vom Brezelverkäufer gekauft habe, stellte das Gericht fest: Der Besucher und Brezelesser könne nämlich dort nur Platz nehmen, wenn er zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehme.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Leere Biertischgarnituren: © WoGi - Fotolia.com