News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Umsatzsteuerrabatt bei Hotel zu Gunsten der Agentur?

Umsatzsteuerrabatt bei Hotel zu Gunsten der Agentur?

Von Thomas Waetke 6. März 2012

Beherbergungsleistungen von Hotels werden nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 01.01.2010 mit nur noch 7 statt 19 % Umsatzsteuer besteuert. Vor dem Landgericht Wuppertal wurde nun die Frage entschieden, ob ein Hotelier die Ersparnis an die buchende Eventagentur weiterreichen muss.

Das Hotel und die Eventagentur hatten für diverse Hotelbuchungen für eine Veranstaltung einen Gesamtbetrag vereinbart, und zwar vor Bekanntwerden der Steuervergünstigungen.

Die Beherbergung und Erstellung der Rechnung dagegen erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Reduzierung von 19 % auf 7 % nunmehr gesetzlich geregelt war.

Das Hotel allerdings weigerte sich, den Preis entsprechend zu reduzieren, die Eventagentur zahlte aber nur den Nettobetrag plus 7 % Umsatzsteuer.

Das Landgericht Wuppertal hat die Klage abgewiesen: Das Hotel müsse die Umsatzsteuerersparnis an die Agentur weitergeben. Zwar sei dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart (das wusste man ja auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht); allerdings würde die so genannte Vertragsauslegung ergeben, dass eine entsprechende Reduzierung auf die tatsächliche Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abrechnung gewollt war.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com