News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Umfang der Verantwortung bei aufgestellten Geräten

Von Thomas Waetke 26. Juli 2013

Was man alles tun muss, um bei einem Unfall nicht dafür zu haften, ist bekanntlich immer eine Frage des Einzelfalls. Wir haben hier bereits mehrfach verschiedene Sachverhalte dargestellt, nun kommt ein weiterer hinzu: Der Veranstalter stellt ein Gerät auf, das seine Gäste nutzen können, bspw. Rutschen, Fahrgeschäfte, Hüpfburgen usw.

Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu jüngst für die Benutzung einer Rutsche folgende „Spielregeln“ aufgestellt:

1.) Die Anlage muss so beschaffen sein, dass der Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleibt.

Hierfür ist zumindest auch der Stand der Technik zu beachten, der sich aus DIN-Normen usw. ergeben kann.

2.) Der Benutzer ist vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, von ihnen nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

3.) Den Betreiber trifft dabei die Pflicht,

  • eine nach ihrer Bauart sichere, den einschlägigen technischen Normen entsprechende Anlage bereitzustellen,
  • den Benutzer durch klare und leicht verständliche Hinweise über den richtigen Gebrauch der Anlage zu instruieren
  • die ordnungsgemäße Nutzung bei dem Betrieb der Anlage zu beaufsichtigen.

Hierbei ging das Gericht von einer normalen Rutsche aus, die keine überdurchschnittlich gefährliche Situation mit sich bringt. Je gefährlicher die Benutzung für den Benutzer ist, desto mehr muss der Betreiber für seine Sicherheit tun – irgendwann reicht dann eben auch der Hinweis „Achtung“ auf einem aufgestellten Schild nicht mehr aus.