Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
Umdeutung von Erlaubnis in Anordnung

Umdeutung von Erlaubnis in Anordnung

by 6. Mai 2019

In Bayern gibt es die Sonderregelung des Art. 19 LStVG, wonach bestimmte Veranstaltungen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde bedürfen.

Ein Veranstalter hatte eine solche Erlaubnis für eine Veranstaltung beantragt. Die hatte er aber nur unter Auflagen erhalten, mit denen er nicht einverstanden war. Bei genauerem Hinsehen stellte sich dann heraus, dass er gar keine Erlaubnis hätte beantragen müssen.

So landete die Sache irgendwann vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht stellte fest, dass aber die Auflagen in der an sich nicht notwendigen Erlaubnis nicht unbeachtet bleiben dürfen: Denn die von der Behörde der – formell zu Unrecht – erteilten Erlaubnis beigefügten Auflagen können umgedeutet werden in selbstständige, für sofort vollziehbar erklärte Anordnungen nach Art. 19 Abs. 5 LStVG.

Die Möglichkeit der Umdeutung ergibt sich aus dem sog. Verwaltungsverfahrensgesetz, in Bayern findet man diese Vorschrift in Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG:

„Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlaß erfüllt sind“.

Die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung waren in dem Prozess offensichtlich erfüllt: Die Umdeutung entsprach der erkennbaren Absicht der Behörde, durch die Auflagen die Sicherheit der Veranstaltung und den Schutz der in Art. 19 Abs. 4 LStVG genannten Rechtsgüter zu gewährleisten.

Aus der Erfahrung heraus möchte ich auf folgende Aspekte hinweisen:

  • Behörden sind nicht der „Gegner“ des Veranstalters.
  • In den meisten Fällen ist nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll, die Behörden frühzeitig in die Planungen einzubinden.
  • Fragen kostet nichts (ok, je nach Frage von manchen geringen Gebühren mal abgesehen).
  • Aus vielerlei Gründen sollten keine wesentlichen Informationen den Behörden vorenthalten werden, nur weil man ansonsten Nachteile befürchtet.
  • Behördliche „Auflagen“ sind grundsätzlich zu erfüllen. Es gibt nur wenige Fälle der absolut offensichtlichen Fehlerhaftigkeit, in denen Auflagen unbeachtet bleiben oder von selbst ausgelegt werden können.
  • Wenn eine Auflage als unnötig erachtet wird und kein Konsens mit der Behörde herbeigeführt werden kann, muss das zuständige Verwaltungsgericht die Sache klären. Für eilige Fällen gibt es gerichtliche Eilverfahren.
  • Bevor eine Auflage nicht beachtet wird, muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob eine Ausnahme besteht, sie nicht beachten zu dürfen, oder ob sie ausgelegt bzw. umgedeutet werden kann/muss.

www.eventfaq.de/agb-checkNewsletter bestellen

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Banner quer AGB-Check: (Foto links) © aytuncoylum - Fotolia.com
  • Banner quer Newsletter: (Foto links) © photocrew - Fotolia.com
  • Genehmigt Stempel im Bro mit Ordner – Antrag und Brokratie: © DOC RABE Media - Fotolia.com