Übungsaufgabe: Das überbuchte Hotel

Die volle Leistung des Hotels ist unmöglich; damit kann das Hotel nicht nur nicht mehr leisten, es muss auch nicht (§ 275 BGB). Da sich das Hotel aber durch das eigene Verschulden schadenersatzpflichtig macht, will das Hotel das natürlich verhindern. Daher bietet es dem Konzern eine Alternative an.

Nun kommt § 254 BGB ins Spiel – den man gerne übersieht: Denn der Geschädigte (hier: der Konzern) darf nicht ohne Not den Schaden noch größer werden lassen. Er muss das Zumutbare tun, um einen größeren Schaden zu vermeiden.

In unserem Übungsfall reagiert Martin daher falsch:

Den Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern dürfte ein teilweises Ausweichen in ein anderes Hotel zumutbar sein. Denn das Programm sieht ja bereits vor, dass die 20 Personen aus unterschiedlichen Richtungen, daher wohl auch zu unterschiedlichen Zeiten im Hotel eintreffen, und das eigentliche Programm erst am Folgetag mit der Tagung beginnen und mit dem Mittagessen bereits wieder enden soll. Daher erscheint es jedenfalls nicht sonderlich dringlich, dass alle 20 Personen zwingend in 1 Hotel untergebracht werden müssen.

Hinzu kommt, dass das erste Hotel bereits deutlich macht, dass auf den Konzern keine Mehrkosten zukommen, dass man auch bereits die Ersatzzimmer gebucht habe – so dass nicht einmal ein Risiko besteht, dass ein Umbuchen nicht mehr möglich wäre. Zudem wird ein kostenfreier Shuttel angeboten.

Jedenfalls im Sachverhalt der Übungsaufgabe ist hingegen kein Grund ersichtlich, warum zwingend alle 20 Personen in einem Haus untergebracht werden müssen.

Also ist es eine Frage der Schadenminderungspflicht, dieses zumutbare Angebot anzunehmen – andernfalls müsste der Konzern beweisen, warum das Angebot unzumutbar ist. Eventuell wäre eine Ausnahme dann zu bejahen, wenn Martin nur äußerst kurzfristig von dem Fehler des Hotels erfährt und es zu wenig Zeit gäbe, alle offenen Fragen zu klären: Denn dann wäre es Martin wohl nicht mehr zumutbar, weitere Zeit zu verlieren, um vorsichtshalber gleich ein neues Hotel zu buchen.

Wenn wir einmal davon ausgehen, dass der Konzern kein “höheres Interesse” daran hat, dass alle 20 Personen in einem Hotel übernachten, hätte der Konzern durch den neuen Mietvertrag mit dem 2. Hotel also den Schaden vergrößert, und verliert damit den Erstattungsanspruch.

Hinzu kommt noch:

Martin hat “falsch” gekündigt”: Denn eine Kündigung ist eine sog. einseitige Willenserklärung, die der Empfänger zurückweisen kann, wenn keine Vollmacht vorgelegt wird (§ 174 BGB). D.h. wollte Martin tatsächlich regulär kündigen, müsste er eine auf ihn lautende Vollmacht nachweisen bzw. nachreichen – was gefährlich wird, wenn Kündigungsfristen abgelaufen sind.