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aus dem Eventrecht

Turbulenter Fasching

Von Thomas Waetke 18. März 2011

Auf eventfaq haben wir teilweise davon berichtet, vielfach kam es während der Faschingszeit deutschlandweit zu Schlägereien und Auseinandersetzungen, zumeist akolholbedingt.

In Würzburg bspw. hatte ein bisher Unbekannter in einer Halle Pfefferspray versprüht, so dass ca. 1000 Besucher aus der Halle flüchteten. Ca. 30 Besucher wurden an den Augen verletzt, die Polizei versucht nun mittels Zeugenaufruf den Sprüher ausfindig zu machen. Zudem kam es vor der selben Halle zwischen ca. 150 Personen zu Auseinandersetzungen, so dass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken musste.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Besucher kann sich Schadenersatzansprüchen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen, wenn er nicht bspw. in Notwehr gehandelt haben sollte.

Notwehr (siehe § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch) ist die Verteidigung, …

  • die erforderlich ist, um
  • einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff
  • von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die Notwehr hätte folgende Auswirkungen:

1. Strafrecht

Der in Notwehr handelnde Besucher wird strafrechtlich nicht wegen Körperverletzung belangt, da er nicht rechtswidrig handelt (§ 32 Abs. 1 StGB). Eine Tat, die aber nicht rechtswidrig ist, ist weder ein Vergehen noch ein Verbrechen (siehe § 12 StGB).

2. Zivilrecht

Der Veranstalter oder ein verletzter Besucher könnte Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Pfeffersprüher haben. Allerdings wirkt sich auch hier die Notwehr aus: Wer durch Notwehr nicht rechtswidrig handelt, macht sich auch nicht schadenersatzpflichtig (sofern er es nicht übertreibt und bspw. noch immer mit Pfefferspray herumsprüht, obwohl der Angreifer schon längst von der Polizei festgenommen wurde…).

Hat der Besucher aber nicht in Notwehr gehandelt, dann kann er strafrechtlich wegen Körperverletzung und zivilrechtlich auf Schadenersatz belangt werden – wenn er denn gefunden wird.