News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Türsteher zu 2,5 Jahren Haft verurteilt

Von Thomas Waetke 27. Juni 2012

Ein Türsteher einer Diskothek in Bochum ist gestern vom Amtsgericht Bochum zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er einen (nicht ganz friedlichen) Besucher der Disko vor einem Jahr mehrere Rippen gebrochen hatte. Ein Sachverständiger stellte fest, dass der Besucher vor Ort verstorben wäre, wenn er nicht umgehend behandelt worden wäre.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: 

Hier ging es allein um das Strafrecht, und nicht um zivilrechtliche Ansprüche (z.B. auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld). Im Strafrecht geht es immer um den Verantwortlichen persönlich. Im Zivilrecht dagegen können auch durch weitere Personen belangt werden, hier bspw. der Arbeitgeber oder der Diskobetreiber, für den der Türsteher gearbeitet hat. Der Verletzte könnte also mit dem Strafurteil in der Hand Klage vor einem Zivilgericht gegen den Türsteher und/oder Betreiber auf Schmerzensgeld einreichen.

Zivilrechtlich handelt es sich u.a. um eine so genannte unerlaubte Handlung, siehe § 823 Abs. 1 BGB: Es ist nicht erlaubt, ohne Rechtfertigung (z.B. Notwehr) einen Menschen zu verletzen; wer dies fahrlässig oder vorsätzlich macht, muss den Schaden ersetzen.

Das Zivilgericht würde dann die Voraussetzungen prüfen, insbesondere, ob der Beklagte bspw. in Notwehr gehandelt hat. Grundsätzlich ist es dabei natürlich möglich, dass das Zivilgericht anders entscheidet als das Strafgericht, da es sich nicht nur um unterschiedliche Gerichte handelt, sondern auch um verschiedene Prozessordnungen mit anderen Spielregeln.

Ein Beispiel: In Pforzheim wurde ein junger Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ex-Freunding angeklagt und zu 11 Jahren Haft verurteilt. Die Ex-Freundin überlebte schwerst verletzt und ist seit dem Mordanschlag geistig behindert und kann keine Aussagen zur Tat machen. Die Familie des Opfers verklagte den verurteilten Ex-Freund danach zivilrechtlich auf Schadenersatz, nun landete die Sache also vor dem Zivilgericht. Die dortigen Richter schauten sich alle Beweisunterlagen der Polizei nochmals an und stellten fest, dass Beweise fehlten und dei Ermittlungsarbeiten nicht sauber geführt wurden. Im Ergebnis wiesen die Zivilrichter die Schadenersatzklage dann ab, da sie nicht sicher sein konnten, dass der Beklagte tatsächlich der Täter war. Nun standen sich also das rechtskräftige Strafurteil und das Zivilurteil widersprüchlich gegenüber. In einem solchen Fall sieht die Strafprozessordnung glücklicherweise vor, dass es ein so genanntes Wiederaufnahmeverfahren gibt, d.h. das Strafverfahren wird noch einmal „aufgerollt“. Das Ergebnis nach jahrelangem Prozess: Der ursprünglich wegen Mordversuchs Verurteilte wurde freigesprochen.

Allerdings kommt es häufig vor, dass sich das Zivilgericht den Feststellungen dews Strafgerichts bedient und die Verfahren ähnlich ausgehen. Im Ausgangsfall könnte also der verletzte Diskobesucher den Türsteher auf Schadenersatz verklagen.

Daneben könnte er aber auch den Diskothekenbetreiber verklagen. Derjenige, der eigentlich gar nichts getan hat, kann nämlich für einen Dritten handeln, wenn dieser Dritte Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe war.

Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der dem „Nichtstuer“ hilft, den Vertrag mit dem Geschädigten zu erfüllen. Geschädigter und „Nichtstuer“ haben also einen Vertrag geschlossen, der „Nichtstuer“ erbringt seine vertraglich geschuldete Leistung nicht persönlich, sondern lässt einen anderen arbeiten. Dieser andere ist dann ein Erfüllungsgehilfe; wenn der einen Schaden verursacht, dann haftet der Nichtstuer so, als ob er selbst gehandelt hätte (§ 278 BGB).

Wenn der Dritte aber nicht in Erfüllung des Vertrages zwischen Geschädigtem und „Nichtstuer“ tätig wird, sondern in sonstiger Weise für den Nichtstuer, dann kann es sich um einen so genannten Verrichtungsgehilfen handeln: Für den haftet der Nichtstuer auch – allerdings kann er sich aus der Haftung wieder herauswinden, wenn er nachweisen kann, dass er seinen Gehilfen ordentlich ausgewählt und überwacht hat (so genannte Exkulpation, § 831 BGB). Die Anforderungen an diesen Nachweis sind aber recht hoch; bspw. müsste der Diskobetreiber nachweisen, dass er sich über den Türsteher Referenzen eingeholt hat, oder er bereits jahrelang anstandslos bei ihm gearbeitet hat o.Ä. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, dann haftet er für das Fehlverhalten seines Gehilfen, hier des Türstehers.