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aus dem Eventrecht

Toter durch rückwärtsfahrenden LKW

Von Thomas Waetke 13. Dezember 2010

Bei einem Ladevorgang ist ein Mitarbeiter von einem rückwärtsfahrenden LKW zu Tode gequetscht worden, da der LKW-Fahrer seinen Kollegen nicht gesehen hatte.

Gegen den Fahrer ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen fahrlässiger Tötung.

Anmerkung:

Beim Abbau, wenn alles schnell gehen soll und es dunkel ist, oder bei engen Veranstaltungsstätten ist das Rangieren mit LKW besonders gefährlich. Folgendes muss beachtet werden:

Das Rückwärtsfahren ist allgemein nur erlaubt, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen (!) ist  (§ 9 Abs. 5 StVO).

Die Berufsgenossenschaftliche Vorschrift (BGV) D29 verlangt in § 46 Abs. 1 , dass sich der Fahrer ggf. durch einen Einweiser helfen lassen muss. Der Fahrer hat den LKW sofort anzuhalten, wenn er den Einweiser nicht mehr sieht. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass auch betriebsfremde LKW-Fahrer sich an diese Vorgaben halten.

Treffen bspw. beim Aufbau einer Veranstaltung mehrere Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern aufeinander, müssen sie sich untereinander koordinieren (siehe § 8 Abs. 1 ArbSchG). Ein Teil der Koordination kann auch die Abstimmung sein, wann LKW eintreffen und rangieren müssen, dass andere Arbeitnehmer darüber informiert werden können.

Der schon am Veranstaltungsort ansässige Arbeitgeber muss sich vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber ausreichende Anweisungen erhalten haben mit Blick auf den Arbeitsschutz auf dem eigenen Gelände (siehe § 8 Abs. 2 ArbSchG).