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aus dem Eventrecht

Tödlicher Sturz vom Umzugswagen

Von Thomas Waetke 8. März 2011

Ein Mann ist nach einem Sturz von einem Umzugswagen in Viernau (Thüringen) schwer verletzt worden und im Krankenhaus verstorben. Er war offenbar ohne Fremdeinwirkung vom Wagen gefallen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Für den Sturz könnten theoretisch der Veranstalter des Umzugs, vor allem aber der „Betreiber“ des Umzugswagens haften, und zwar sowohl zivilrechtlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld der Angehörigen, als auch strafrechtlich wegen fahrlässiger Tötung.

Grundsätzlich müsste der Betreiber des Wagens Vorkehrungen getroffen haben, damit die Personen auf dem Wagen nicht herunterfallen können. Dies wäre zumindest ein Gitter. Grundsätzlich gelten die normalen Vorschriften wie die StVZO und die StVO, die allerdings durch das bundesheinheitliche „Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen“ konkretisiert werden (externer Link zum Merkblatt). Hieraus ergibt sich bspw. eine Mindest-Brüstungshöhe von 1 Meter bei stehenden Personen auf dem Wagen.

Übrigens: Beim Faschingsumzug werden ja gerne landwirtschaftliche Traktoren eingesetzt. Die hierfür abgeschlossene Kraftfahrzeugversicherung umfasst aber nicht die Verwendung des Traktors beim Faschingsumzug – hier muss sich der Halter um eine separate Haftpflichtversicherung bemühen.

Wenn an einem Fahrzeug temporäre Änderungen vorgenommen werden, die die Versicherungsgesellschaft nicht kennt (wie eben Aufbauten für den Faschingswagen), dann muss der Halter die Versicherung hiervon in Kenntnis setzen (siehe § 23 Versicherungsvertragsgesetz), andernfalls kann er seinen Versicherungsschutz verlieren.