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Tod nach Festhalten auf Disko-Parkplatz

Tod nach Festhalten auf Disko-Parkplatz

Von Thomas Waetke 29. April 2013

Nach einem Todesfall auf dem Parkplatz einer Diskothek in Duisburg ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen Service-Kräfte der Diskothek.

Am vorvergangenen Wochenende hatte ein Parkplatz-Ordner einen Mann beobachtet, der ein Auto aufbrach und eine Handtasche herausnahm. Die zu Hilfe gerufenen Service-Mitarbeiter hielten den Mann fest. Weil der sich aber heftig gewehrt haben soll, drückten ihn die Mitarbeiter auf den Boden, zumindest eine Service-Kraft soll dabei mit dem Knie auf den Rücken des Mannes gedrückt haben. Die herbeigerufene Polizei musste den Mann reanimieren, er verstarb am Mittwoch im Krankenhaus.

Bei einer Obduktion wurde festgestellt, dass die Lungenflügel des Mannes eingefallen waren, was auf das Knien auf dem Rücken zurückzuführen sei.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Was haben die Service-Mitarbeiter zu befürchten?

Bei dem Straftatbestand der „Körperverletzung mit Todesfolge“ (siehe § 227 Strafgesetzbuch) wollte der Täter zwar die Körperverletzung, nicht aber den Tod. Die Staatsanwaltschaft muss also klären, ob die Mitarbeiter den Autoknacker vorsätzlich verletzt haben.

Sollte sich herausstellen, dass die Mitarbeiter den Autoknacker nur fahrlässig verletzt haben, dann kommt also Straftatbestand nur noch der fahrlässigen Tötung in Betracht (§ 222 StGB).

Auf den ersten Blick hört sich die Fahrlässige Tötung gravierender bzw. schlimmer an; das Gesetz stuft aber eine vorsätzliche Körperverletzung, durch die das Opfer später stirbt, als deutlich gravierender ein: Der Täter wird hier mit mindestens 1 Jahr Gefängnis bestraft.

Beim Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge müssten die Service-Mitarbeiter also vorsätzlich gehandelt haben (ansonsten kommt die fahrlässige Tötung in Betracht). Dabei reicht der so genannte bedingte Vorsatz aus: Es reicht also aus, wenn die Mitarbeiter die Körperverletzung billigend in Kauf genommen hätten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte 2010 entschieden, dass derjenige zumindest bedingt vorsätzlich handelt, der einen anderen so heftig schubst, dass sich dieser (vorhersehbar) nicht abstützen kann und mit dem Gesicht auf dem Boden aufschlägt.

Die Staatsanwaltschaft muss dabei auch prüfen, inwieweit die Service-Kräfte in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt hatten. Da der Täter auf frischer Tat aufgegriffen wurde, durfte er auch festgehalten werden (§ 127 Strafprozessordnung).

Die Festnahme muss aber immer verhältnismäßig sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist es daher unzulässig, die Flucht des Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen.

Pressemeldungen zufolge sollen die Mitarbeiter den Mann zunächst nur festgehalten haben. Dies ist zulässig und vom Festnahmerecht gedeckt. Beginnt der Festgehaltene sich dann mit Gewalt zu wehren, kann der Festnehmende grundsätzlich dagegen- halten. Aber: An diesem Punkt wird unterschieden, ob der Festgehaltene versucht zu fliehen, oder ob er den Festnehmenden angreift.

Flucht des Festgehaltenen:

Wenn der Festgehaltene nur fliehen möchte, dann muss sich die Festhalte-Gewalt noch immer in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit bewegen (siehe oben der Grundsatz des BGH). Allein die Flucht rechtfertigt also keine körperliche Gewalt gegen den Fliehenden.

Angriff des Festgehaltenen:

Anders, wenn der Festgehaltene den Festnehmenden angreift. Dann darf der sich mit Notwehr verteidigen, und dabei, soweit erforderlich, auch körperliche Gewalt ein- setzen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Schild am Zaun mit Aufschrift „Betreten verboten“: © nmann77 - Fotolia.com