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356/16 Tickethandel: Nebenpreise unzulässig

356/16 Tickethandel: Nebenpreise unzulässig

Von Thomas Waetke 2. September 2016

Die Verbraucherzentrale NRW ist gegen diverse Tickethändler vorgegangen, darunter Eventim, ADticket, Ticketmaster, ReserviX, easyticket, BonnTicket und D-Ticket. Es geht dabei um die Nebenkosten auf Eintrittskarten. Die Verbraucherzentrale NRW hat nun gegen Eventim ein Musterverfahren vor dem Landgericht Bremen angestrengt.

Bei den Tickethändlern können Kunden ihre Eintrittskarten auch als sog. “ticketdirect” bestellen. Hierbei schickt der Tickethändler die Tickets per E-Mail an den Käufer, der sie sich ausdrucken kann/muss. Hierfür hat Eventim dann 2,50 Euro berechnet.

Für den postalischen Versand der Tickets hatte Eventim 29,90 Euro berechnet für die Postzustellung inklusive Bearbeitungsgebühr.

Beide Kostenfaktoren waren Bestandteil entsprechender Klauseln, die der Kunde im Bestellvorgang akzeptieren musste.

Das Landgericht Bremen hat nun in erster Instanz beide Klauseln für unzulässig erklärt.

Nebenkosten gerichtlich überprüfbar?

Zunächst stellte das Gericht fest, dass der reine Kaufpreis gerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbar sei. Bei Nebenkosten allerdings ist das anders, soweit der Tickethändler Leistungen im eigenen Interesse erbringe und die dafür entstehenden Kosten auf den Kunden abwälzen will.

Der verklagte Tickethändler Eventim vertreibe die Tickets im Auftrag des Veranstalters und sei damit Vermittler bzw. Kommissionär (§ 383 HGB), nämlich für Rechnung des jeweiligen Veranstalters im eigenen Namen. Der jeweilige Kartenkäufer beauftrage den Tickethändler mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich dem Versand, so das Gericht.

Dabei sei nun die Abwicklung selbst die Hauptleistungspflicht, der Versand aber eine Nebenpflicht – und deren Kosten unterliege einer gerichtlichen Kontrolle. Eine Nebenpflicht sei es deshalb, da sich der Tickethändler bei einer Kartenbestellung verpflichte, die Karte beim Veranstalter zu erwerben und es an den Käufer weiterzuleiten. Um diese Hauptpflicht aber erfüllen zu können, muss der Tickethändler die Karten postalisch oder elektronisch versenden, und dies ist nach Ansicht des Landgericht Bremen nur eine Nebenpflicht.

Kosten für Postversand

Das Gericht sah nun die Kosten für den postalischen Versand von 29,90 Euro als unwirksam an. Da der Tickethändler nicht nur die reinen Portokosten auf den Käufer abwälzt – was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist – wälzt er auch “Bearbeitungsgebühren” ab.

Diese Gebühren aber fallen im Interesse des Tickethändlers an, im Rahmen seiner Hauptleistungspflicht, zu deren Erbringung er verpflichtet ist. Dies aber ist eben nicht zulässig, wie schon der Bundesgerichtshof in anderer Sache enthalten hatte.

Kosten für print@home

Aber auch die Kosten von 2,50 Euro für die print@home-Funktion beanstandete das Gericht.

Auch hier sah das Gericht eine Nebenpreisabrede, die nicht nur gerichtlich überprüfbar ist, sondern deren Kosten auch nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als der Tickethändler seine Kosten der Einfachheit halber pauschalisiert und nicht konkret berechnet. Ähnlich wie er die reinen Portokosten grundsätzlich weiterberechnet dürfte (siehe oben), wäre dies grundsätzlich auch hier denkbar – die Pauschalisierung aber diene wiederum nur dem Interesse des Tickethändlers, weshalb auch hier wieder das Abwälzen auf den Kunden unzulässig sei.

Die Folgen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es das werden (weil keine Berufung eingelegt wird oder auch höhere Instanzen das Urteil bestätigen) könnten Kunden diese Nebenkosten erstattet verlangen (siehe § 812 BGB).

Unabhängig wie das Verfahren ausgeht: Man sieht an diesem Fall, wie wichtig die sorgfältige Konstruktion der vertraglichen Beziehungen zueinander sein kann. Wer früh anfängt, auch hier zu planen, ist im Vorteil: Denn wenn Spezialisten frühzeitig in die Vertragskonstellationen eingebunden werden, können oft teure ungeahnte Folgen vermieden werden.

Ein paar Beispiele:

  • Wer ist Veranstalter?
  • Welche Folgen hat die vertragliche Formulierung auf eine Kündigung?
  • Steuerrechtliche Auswirkungen bei einem Sponsorenvertrag
  • Rabatte und Provisionen zu Gunsten der Agentur

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Ticket-Rolle: © pixelrobot - Fotolia.com