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aus dem Eventrecht

„Thank you for travelling with Deutsche Bahn“

Von Thomas Waetke 14. September 2010

Die Deutsche Bahn wird nach eigenen Angaben ihre englisch-sprachigen Durchsagen auf wichtige Bahnhöfe reduzieren, da sich offenbar Vielreisende durch die vielfachen Durchsagen auch an kleinsten Bahnhöfen genervt fühlten.

Wann ist eigentlich in der Eventbranche auf fremde Sprachen Rücksicht zu nehmen?

Klar, der ausländische Gast soll sich zurecht finden und wohl fühlen. Gibt es aber auch gesetzliche Anforderungen an Fremdsprachen?

1. Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber ist für den Schutz seiner Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren verantwortlich. Die verschiedenen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sehen eine Vielzahl von Unterweisungen der Arbeitnehmer vor, so bspw. auch § 12 Arbeitsschutzgesetz:

„Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. …“

Es liegt auf der Hand, dass eine Unterweisung und damit ein wichtiger Teil des Arbeitsschutzes ins Leere laufen, wenn der Arbeitnehmer sie nicht versteht. Der deutsche Arbeitgeber muss bei der Unterweisung beachten:

  • Sie kann mündlich vorgenommen werden.
  • Nur das Austeilen eines Merkblattes reicht im Regelfall nicht aus.
  • Sie muss praxisbezogen, verständlich und eindringlich sein.
  • Sie muss Qualifikation und Erfahrung der Empfänger berücksichtigen.
  • Der Arbeitgeber muss pädagogische und psychologische Erkenntnisse berücksichtigen, weshalb eine praktische Übung ggf. sinnvoll ist.
  • Der Arbeitgeber muss prüfen, ob der Empfänger die Unterweisung verstanden hat.

Hat der Arbeitgeber also fremdsprachige Mitarbeiter, von denen er weiß, dass sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, muss er die Unterweisung ggf. übersetzen lassen.

2. Besucherschutz durch den Betreiber

Das Versammlungsstättenrecht sieht in § 42 Absatz 2 MVStättV auch eine Unterweisung vor:

„Das Betriebspersonal ist bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen über

  1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale,
  2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik, und
  3. die Betriebsvorschriften.

Den Brandschutzdienststellen ist Gelegenheit zu geben, an der Unterweisung teilzunehmen. Über die Unterweisung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.“

Diese Unterweisung dient nicht konkret dem Arbeitsschutz (dafür sind die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gedacht), sondern dem Schutz der Besucher: Im Notfall soll das Personal wissen, wo der Feuerlöscher hängt und sie soll eine geordnete Evakuierung ermöglichen. Auch diese Unterweisung ist – zum Schutz der Besucher – ggf. in einer Fremdsprache durchzuführen, wenn es fremdsprachige Mitarbeiter gibt, die die deutsche Unterweisung nicht richtig verstehen würden.

Hierfür ist der Betreiber der Versammlungsstätte verantwortlich.

3. Besucherschutz durch den Veranstalter

Da der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare (siehe unseren Beitrag hier) unternehmen muss, um seine Besucher vor Schaden zu bewahren, muss er ggf. seine Sicherheitshinweise übersetzen, wenn davon auszugehen ist, dass seine fremdsprachigen Besucher diese sonst nicht verstehen bzw. wahrnehmen. Das bedeutet nicht, dass nunmehr jeder Veranstalter alles übersetzen muss, da es wohl in nahezu jeder Veranstaltung fremdsprachige Gäste geben dürfte. Wird aber ein Event veranstaltet, zu dem gezielt fremdsprachige Gäste eingeladen werden, muss der Veranstalter damit rechnen – dann wäre es erforderlich und zumutbar, Hinweise zu übersetzen.

4. Verträge

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, in welcher Sprache ein Vertrag sein muss, nur die Gerichtssprache ist „deutsch“. Allerdings darf ein Verbraucher durch fremdsprachige Formulierungen nicht in die Irre geführt werden. Schließen zwei Vertragspartner einen Vertrag, die jeweils eine andere Muttersprache sprechen, sollte vereinbart werden, welche Sprache und welches Rechtssystem im Falle eines Streites maßgeblich ist. Gibt es zu einem bspw. deutschen Vertrag eine englische Übersetzung, sollte vereinbart werden, dass bspw. eben die deutsche Vertragsversion maßgeblich ist, wenn es über den Wortlaut Streit gibt.