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aus dem Eventrecht

Teure Party durch Abmahnung

Von Thomas Waetke 2. April 2012

Wie so viele Veranstalter hat es auch den Veranstalter einer „Ballermann-Party“ erwischt: Er erhielt eine Abmahnung, da der Name markenrechtlich geschützt ist und er keine Lizenz erworben hatte.

Auf die Veranstaltung kamen damals 20 Besucher. Der Veranstalter ignorierte die Abmahnung, weil er sie für Abzocke gehalten hatte und reagierte erst, als die Sache schließlich beim Landgericht Koblenz landete. Dort schlossen der Veranstalter und der Markeninhaber nun einen Vergleich.

Der Veranstalter wirft dem Markeninhaber „Abzocke“ vor, mit der kleine Vereine drangsaliert würden.

Wenn man einmal die subjektive Stimmungsmache außen vorlässt und die Sache ganz nüchtern betrachtet, bleibt folgendes stehen:

  • Der Veranstalter hat eine eingetragene Marke verletzt, indem er die Marke ohne Erlaubnis des Markeninhabers genutzt hat. Hier hätte sich der Veranstalter eben vorher schlau machen müssen (lesen Sie dazu unseren Beitrag Augen auf bei der Namenswahl).
  • Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, riskiert einen unnötigen und teuren Prozess. Wenn man eine Abmahnung für eine Betrugsmasche hält, sollte man zumindest einmal prüfen, ob sie nicht vielleicht doch „echt“ ist, bspw. indem man im Internet recherchiert.
  • Der Markeninhaber, der rechtswidrige Nutzer abmahnt, macht nichts anderes, als sein gutes Recht durchzusetzen. Warum sonst gibt es eine Marke, wenn man sie nicht verteidigen darf?
  • Außerdem: Wehrt sich der Markeninhaber nicht gegen Verletzungen seiner Marke, kann es früher oder später passieren, dass die Marke wegen Untätigkeit wieder gelöscht wird bzw. er sich gegen spätere Rechtsverletzungen nicht mehr wehren kann. Die Marke kann nämlich dann wertlos werden.

Also:

Wer einen Namen „erfindet“ oder nutzen möchte, muss vor der Benutzung prüfen, dass er damit nicht etwa gegen fremde Rechte verstößt (siehe unseren Beitrag Augen auf bei der Namenswahl). Ansonsten droht ihm eine kostenpflichtige Abmahnung, gegen die er auch kaum etwas machen kann: Es gibt nämlich keinen „Guten Glauben“, d.h. der rechtswidrige Nutzer kann nachher nicht sagen „oh, das habe ich nicht geahnt und gewollt“.

Im Nachhinein kann sich der Veranstalter übrigens auch nicht darauf berufen, dass seine Veranstaltung schlecht gelaufen oder besucht worden sei. Maßgeblich bei der häufigsten Berechnung für den Schadenersatz ist nämlich die so genannte „fiktive Lizenz“: Es wird also fiktiv gefragt, was der Rechteinhaber und der Nutzer wohl realistischerweise vereinbart hätten, wenn sie im Vorfeld die Verhandlungen geführt hätten – und hier weiß man ja naturgemäß nicht, dass zu wenige Besucher kommen.