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aus dem Eventrecht

Terrorismusbekämpfung bei Veranstaltungen?

Von Thomas Waetke 26. Januar 2015

Nachdem der Stuttgarter Autokonzern Daimler seine Mitarbeiter überprüft hat, ob sie auf einer Terrorliste stehen, hat dies für großen Aufruhr gesorgt. Es mag überraschen, aber die Prüfung basiert tatsächlich auf einer Rechtsgrundlage und kann bzw. muss auch bspw. von deutschen Veranstaltern und anderen Unternehmen durchgeführt werden.

Die Europäische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Es handelt sich dabei um die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001. Danach ist es insbesondere verboten, Personen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen und die in den Anhängen dieser Verordnungen (sog. Terrorismuslisten) namentlich aufgeführt sind, Gelder oder andere finanzielle Vermögenswerte direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

Die Verordnungen sind unmittelbar anzuwendendes Recht und müssen nicht in nationales Landesrecht umgesetzt werden. Das bedeutet, dass auch ein deutsches Unternehmen prüfen kann bzw. muss, ob Empfänger von Geldern, Waren oder Dienstleistungen auf den Listen stehen: Gemäß Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 dürfen den in den Listen genannten Personen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Wie bei jeder anderen Rechtsnorm auch muss jeder Unternehmer in eigener Verantwortung prüfen, ob er diese Rechtsnorm erfüllt. Tut er dies nicht und sollte sich später herausstellen, dass sein Vertragspartner auf der Liste steht, dann kann dies ein strafbarer Verstoß gegen die Embargobestimmungen sein.

Da der Aufenthaltsort der in der Liste genannten Personen naturgemäß unbekannt ist, gelten die Bestimmungen nicht nur für Außenwirtschaftsbeziehungen, sondern auch bei allen innerdeutschen Geschäftsbeziehungen, und zwar unabhängig vom Geschäftsbereich (Security, Technik, Beratungsleistungen usw.).

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung aus Sommer 2012 die Terrorlisten und Screenings jedenfalls datenschutzrechtlich für rechtmäßig erachtet. Jedoch könnte eine solche Liste möglicherweise verfassungswidrig sein, da der Betroffene ohne gerichtliche Überprüfung erhebliche Nachteile erleiden kann (abgesehen davon, dass er im dümmsten Fall irgendwann in Guantanamo wieder aufwacht).

Bei Fragen zur Rechtsberatung zum Datenschutz und zur Umsetzung der EU-Verordnungen stehen wir mit unserem Kompetenzteam gerne zur Verfügung.