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aus dem Eventrecht

„Tentation“ eröffnet mit Lärmproblemen

Von Thomas Waetke 14. September 2011

In Bergedorf (Hamburg) hat mit „Tentation“ eine der größten Diskos in Deutschland eröffnet. Das Besondere: Die Disko besteht aus mehreren Zelten, darunter ein Zelt mit ca. 2.000 qm. Bei der Eröffnung am Wochenende hat es aber erhebliche Probleme gegeben: Während die Besucher sich über zu leise Musik beschwert haben, gab es mehrere Beschwerden von kilometerweit entfernt wohnenden Anwohnern wegen Lärmbelästigung.

Tatsächlich wurde nach Angaben des Bezirksamts an maßgeblichen Messstellen ein Wert von 50 dB(A) anstelle genehmigter 34 dB(A) erreicht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Bei einem Zelt (dieser Größenordnung) handelt es sich um einen Fliegenden Bau i.S.d. § 66 Hamburgische Bauordnung, auf den die Richtlinie für Fliegende Bauten Anwendung findet.

Vor der Ingebrauchnahme ist eine Ausführungsgenehmigung erforderlich (§ 66 Abs. 2 HBauO).

Steht das Zelt „längere Zeit“ und wird von Besuchern betreten, kann die Genehmigungsbehörde weitere Nachabnahmen durchführen (siehe § 66 Abs. 7 HBauO).

Irgendwann wird die Zeit aber so lange, dass aus dem Fliegenden Bau eine ortsfeste Versammlungsstätte wird. Wird von Beginn an eine längere Standzeit (+/- 6 Monate) geplant, dann ist das Zelt auch von Beginn an eine Versammlungsstätte, dann gilt die Hamburgische Versammlungsstättenverordnung.

Bezüglich des Lärms kollidieren naturgemäß verschiedene Interessen:

  • Viele Besucher wollen die Musik so laut wie möglich.
  • Auch viele Musiker wollen sich nicht einschränken lassen und drehen gerne auf (lesen Sie dazu auch unsere News Vertragliche Narrenfreiheit der Band beim Lärm.
  • Der Veranstalter darf aber deren Gesundheit nicht gefährden und sollte sich daher bspw. an die DIN 15905-5 halten, die gewisse Grenzen vorschreibt.
  • Der Veranstalter muss aber auch die Gesundheit seiner Mitarbeiter schützen, hier greift die Lärm- und Vibrationsarbeitsschutzverordnung.
  • Die Nachbarn haben ein Interesse daran, nicht von der Musik gestört zu werden; hier ergeben sich Grenzwerte u.a. aus der TA Lärm bzw. Freizeitlärmrichtlinie. Lesen Sie dazu bspw. unseren Beitrag Lärmbeschwerde gegen Bingen-Open Air abgewiesen.