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aus dem Eventrecht

Temporäre Nutzung einer Gaststätte

Von Thomas Waetke 25. November 2010

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte zu entscheiden, ob das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten auch gilt, wenn Räume vorübergehend nicht als Gaststätte genutzt werden.

 Hinweis  Das Urteil bezieht sich auf das Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen. Es darf also nicht blind auf andere Bundesländer übertragen werden. Es spricht aber einiges dafür, dass die Entscheidung auch in anderen Bundesländern zutreffend ist.

In dem Gerichtsverfahren hatte eine Gaststättenbetreiberin eine Gaststättenkonzession. Diese bezog sich auf alle Räumlichkeiten des Anwesens. Die Betreiberin hatte nun in manchen Räumen vorübergehend keinen typischen Gaststättenbetrieb (also dort keine Getränke oder Essen ausgegeben) und war der Meinung, dass dort in diesen Räumen auch vorübergehend das gesetzliche Rauchverbot für Gaststätten nicht gelten würde – da diese Räume ja temporär keine Gaststätte seien.

Das Verwaltungsgericht hat dies anders gesehen. Die Gründe:

Der Begriff der Gaststätte im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes richtet sich nach dem Gaststättengesetz. Danach ist eine Gaststättenkonzession nicht nur personenbezogen, sondern auch raumbezogen zu verstehen (§ 3 GastG). Die der Klägerin erteilte Gaststättenerlaubnis war für sämtliche Räume erteilt, so dass in allen Räumlichkeiten entsprechend der Erlaubnis Getränke und Speisen verabreicht werden dürfen. Schon nach dem Wortlaut gilt das Rauchverbot damit in allen (für Gäste zugänglichen) Räumlichkeiten.

Es kommt nämlich nicht darauf an, ob in den Räumlichkeiten der jeweiligen Veranstaltung oder in anderen Räumlichkeiten gastronomische Leistungen in Anspruch genommen bzw. den Gästen angeboten werden. Denn der in § 1 Abs. 1 Satz 1 des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes geregelte Nichtraucherschutz in Gaststätten knüpft an die jeweiligen Räumlichkeiten und deren Charakter bzw. deren generelle Zweckbestimmung und damit nicht an eine aktuelle Nutzung an.

Ein Raucher- oder Nichtraucherbereich könne nicht zeitlich befristet eingerichtet werden. Denn durch den Rauch würden in den jeweiligen Räumen nicht nur während des Rauchens Schadstoffe und Feinstäube freigesetzt, vor denen Nichtraucherinnen und Nichtraucher geschützt werden sollten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Dies ist nur konsequent. Der Grundsatz lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen, bspw.:

Eine genehmigte Versammlungsstätte hat eine Fläche von 200 qm. Rechnerisch hätten somit bei stehenden Veranstaltungen 400 Besucher Platz. Der Betreiber kann nun nicht temporär die Fläche kleiner machen, bspw. indem er bei der Hälfte der Fläche eine Trennwand aufstellt, damit er nur noch eine Fläche von 99 qm hat und dann die VStättV nicht mehr anwendbar wäre. Eine nur vorübergehende Verkleinerung der Versammlungsstätte ändert nichts an der Anwendbarkeit der Verordnung.