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aus dem Eventrecht
Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung keine Einwilligung für Foto

Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung keine Einwilligung für Foto

Von Thomas Waetke 4. Juli 2016

Ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf und ob man vorher seine Zustimmung benötigt, ist oft fraglich. Nun reiht sich eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in die (leider wenigen) Urteile zu dem Thema ein.

Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte – und der dann fotografiert wurde. Dieses Foto wurde (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) dann öffentlich verwertet.

Dazu das Oberlandesgericht (genauso wie schon zuvor das Landgericht Frankfurt in der ersten Instanz):

„Zu Recht hat das Landgericht das Argument des Foto-Verwerters zurückgewiesen, mit der Teilnahme an der Kundgebung „XY“ habe der Teilnehmer zugleich der Nutzung von dort aufgenommenen Fotos zustimmt. Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.“

Die Besonderheit hier: Die Demonstration, an der man teilnimmt, um seine Meinung kundzutun.

Der Rechtsgedanke lässt sich aber durchaus auf andere Veranstaltungen, z.B. auf ein Konzert, übertragen: Man geht auf ein Konzert, um die Musik zu hören und zu tanzen – und nicht, um fotografiert zu werden. D.h. alleine weil man weiß, dass auf dem Konzert vom Veranstalter (oder der Presse) Fotos gemacht werden, bedeutet das noch lange nicht, dass man mit der Verwertung einverstanden wäre bzw. ihr konkludent zugestimmt hätte.

Leider fehlen hierfür entsprechende Urteile, insbesondere auch für Veranstaltungen aus der TV-Produktion (TV-Aufzeichnung), bei der umso mehr bekannt ist, dass die Zuschauer im TV gezeigt werden. Dies könnte durchaus ein Unterschied sein zu dem vorgenannten Konzert, weil bei einer TV-Produktion die Verbreitung der Bilder bekanntlich zum Konzept gehört – anders wie bei den meisten anderen Veranstaltungsarten.

Solange der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht abschließend entschieden hat, ist dem Veranstalter bzw. dem Foto-Verwerter Vorsicht zu empfohlen. Auch ein Aushang „Hier werden Fotos gemacht“ o.Ä. reicht nicht aus. Wenn überhaupt, muss der Besucher (1.) rechtzeitig und (2.) umfassend aufgeklärt werden.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):