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aus dem Eventrecht

Teileinsturz von Stadion in Honduras

Von Thomas Waetke 21. September 2010

Teile des Nationalstadions von Honduras sind aus einer Höhe von ca. 30 Metern auf die Straße gestürzt. Dabei wurde 1 Mensch erschlagen, außerdem mehrere parkende Fahrzeuge zerstört.

Ersten Ermittlungen zufolge soll ein starkes Unwetter (mit-)verantwortlich für den Absturz der Mauer sein.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wäre das Unglück in Deutschland passiert, dann wäre auch deutsches Recht anzuwenden; das Bürgerliche Gesetzbuch legt die Verantwortlichkeiten bei Gebäuden fest:

  • Haftung des Grundstücksbesitzers in § 836 BGB,
  • Haftung des Gebäudebesitzers in § 837 BGB und
  • Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen in § 838 BGB.

Es spielt dabei keine Rolle, ob der Geschädigte „Besucher“ einer Veranstaltung ist, sich im Gebäude oder daneben befunden hat oder ob er ein zufällig vorbeikommender Passant ist. Das Versammlungsstättenrecht hilft an dieser Stelle nicht weiter, da die Verordnung keine Anspruchsgrundlagen für diesen Fall haben (braucht sie auch nicht, da es ja das BGB gibt).

1.) Haftung des Grundstücksbesitzers

Wenn ein Gebäude einstürzt oder sich Teile davon lösen und Schaden anrichten, ist der Besitzer des Grundstückes (auf dem das Gebäude steht) verantwortlich, wenn…

  • der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist,
  • der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet hat (er also mindestens fahrlässig gehandelt hat).

2.) Haftung des Gebäudebesitzers

Wer ein Gebäude auf einem fremden Grundstück besitzt, ist anstelle des Grundstücksbesitzers verantwortlich; dieser kann dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern nur noch der Gebäudebesitzer. Gebäudebesitzer ist aber nur, wer tatsächlich Einwirkung auf das Gebäude hat.

 Hinweis  Damit ist nicht der Mieter der Veranstaltungslocation gemeint: Denn er ist im Rechtssinne nicht „Eigenbesitzer“, außerdem ist/bleibt der Vermieter weiterhin aus dem Mietvertrag verpflichtet, das Gebäude im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 BGB).

 Achtung!  Im Mietvertrag kann der Vermieter aber diese Pflichten auf den Mieter übertragen; dann haftet der Mieter als Gebäudeunterhaltspflichtiger nach § 838 BGB!

3.) Haftung des Gebäudeunterhaltspflichtigen

Diese Haftung besteht neben der Haftung von Ziffer 1 oder 2. Das bedeutet, dass der Geschädigte einerseits den Grundstücksbesitzer oder den Gebäudebesiter in Anspruch nehmen kann, andererseits den Gebäudeunterhaltspflichtigen.