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aus dem Eventrecht

Teil 2: Unterschiede zwischen Betreiber-Siko und Veranstalter-Siko

Von Thomas Waetke 12. Juni 2013

Wir hatten uns schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob es Unterschiede gibt zwischen dem Sicherheitskonzept des Betreibers und dem Konzept des Veranstalters. In dieser Betragsreihe nähern wir uns nun dem Ziel.

Lesen Sie zunächst dazu:

Das Sicherheitskonzept des Betreibers orientiert sich an den Anforderungen der VStättV. Würde man ein vollständiges bzw. umfassendes Konzept verlangen, würde das den Betreiber überfordern bzw. wäre sicherlich nicht im Sinne des Baurechts.

Ohnehin ist ja schon fraglich, wie individuell das Sicherheitskonzept des Betreibers auf die Veranstaltung ausgerichtet sein muss und sein kann: Der Betreiber ist für seine Versammlungsstätte zuständig, da kennt er sich aus. Mit einer Fremdveranstaltung hat er in der Planung nichts zu tun, so dass man schwerlich wird verlangen können, dass er als Betreiber ein höchst individualisiertes und auf die konkrete Veranstaltung zugeschnittenes Sicherheitskonzept erstellen muss – abgesehen von der praktischen Frage, ob er das überhaupt könnte: Man denke hier nur beispielhaft an die zeitlichen Probleme, die dieses Verlangen mit sich bringen würde.

Sind Betreiber und Veranstalter also nicht personengleich, so kann man festhalten:

  • Das Sicherheitskonzept des Betreibers bezieht sich auf die sonderbaurechtlichen Anforderungen.
  • Das Sicherheitskonzept des Veranstalters hingegen geht darüber hinaus und umfasst alle Bereiche.

Parallele Konzepte?

Für die Praxis wird es auch keinen Sinn machen, dass es ein Betreiber- und ein Veranstalterkonzept gibt. Hier sind die Verantwortlichen gehalten, ihre Konzepte aufeinander abzustimmen, da sie auch nur dann sachgerecht funktionieren können.

Aber auch hier liegt kein Widerspruch: Der Betreiber kann (und muss) den baurechtlichen Part beisteuern, weil es seine Versammlungsstätte ist, in der er sich auch auskennt und in der er die Auswirkungen der Veranstaltung beurteilen kann. Bezüglich der sonstigen Bestandteile des Konzepts hat hier der Veranstalter das erforderliche Wissen.

Sollte es zu einem Schadensfall kommen, ließe sich noch immer hinreichend die Verantwortlichkeit von Betreiber und Veranstalter auseinanderdividieren.

Abstimmung mehrerer Bereiche

Gerade, wenn es mehrere Areas und vor allem auch mehrere Betreiber mit verschiedenen Gebietsverantwortlichen (z.B. angemietete Halle, separat angemieteter Parkplatz oder Feld fürs Camping) geben sollte, ist der Verantwortliche gehalten, ggf. verschiedene Sicherheitskonzepte aufeinander abzustimmen. Das Räumungskonzept der Halle sollte natürlich zu den Räumungskonzepten des Parkplatzes und des Campingplatzes passen und umgekehrt.

Wer ist dafür verantwortlich?

  • Jedenfalls schon einmal der Veranstalter.
  • Müssen aber auch die einzelnen Betreiber für die Abstimmung sorgen? Jedenfalls soweit, wie ihr eigenes Sicherheitskonzept betroffen ist: Der Betreiber der Halle muss sein Sicherheitskonzept also zumindest daraufhin überprüfen, ob die Personen nicht nur aus der Halle rauskommen, sondern auch ob sie dann davor Platz haben.

Die Folgen dieser Überlegung

Für den Veranstalter und den Betreiber ändert sich durch diese Überlegungen nichts – denn die Rechtslage hat sich dadurch ja nicht verändert, allenfalls der Blick und das Verständnis darauf.

Der Ersteller von Sicherheitskonzepten, sollte wissen, für wen er es schreibt und welchen Umfang sein Auftrag demgemäß hat. Wird das Konzept bspw. für den Betreiber erstellt, sollte der Ersteller gut abwägen, ob er auch Bereiche in das Konzept aufnimmt, für die der Betreiber gar nicht verantwortlich ist – einerseits ist er dazu möglicherweise gar nicht beauftragt (es sei denn, der Betreiber wünscht ein umfassendes Konzept), andererseits erweitert der Ersteller ggf. unnötig sein Haftungspotential (ohne dies honoriert zu bekommen).

Die zuständige Genehmigungsbehörde könnte dies aber zum Anlass nehmen, etwaige Forderungen nach einem Sicherheitskonzept zu konkretisieren bzw. ihre eigene Prüfung hierauf anzupassen.

Fragt bspw. die Genehmigungsbehörde nach einem Sicherheitskonzept, müsste sie sowohl Betreiber als auch Veranstalter ansprechen: Soll nur der antragstellende Veranstalter das Konzept vorlegen, kann es sein, dass sonderbaurechtliche Bestandteile fehlen, für die der Veranstalter nicht verantwortlich ist (auch nicht im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten); soll umgekehrt nur der Betreiber sein Konzept vorlegen, fehlen die Bestandteile des Veranstalters.

Maßgeblich ist hier auch die Anforderung: Idealerweise fragt die Behörde nach „dem“ Sicherheitskonzept, das alle für die Entscheidung relevanten Bestandteile beinhaltet.