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aus dem Eventrecht

Techno-Party wird aufgelöst

Von Thomas Waetke 3. Juni 2011

Die Polizei hat in Karlsruhe eine nicht genehmigte Technoparty aufgelöst: Ein Erwachsener wollte seinen Geburtstag feiern und hatte dazu ca. 20 Gäste eingeladen. Dazu gesellten sich

weitere ca. 30 ungeladene Gäste, und die Menge tanzte um einen LKW herum, auf den eine Musikanlage installiert war – allerdings auf einer normalen Straße mitten in der Nacht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer eine Straße zu Zwecken nutzen möchte, die von der Widmung abweichen, benötigt eine Genehmigung, da die Nutzung dann eine Sondernutzung ist – egal ob die Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Zu solchen widmungsfremden Zwecken gehören regelmäßig Werbeveranstaltungen, Flyerverteilungen, das Aufhängen von Plakaten oder eben das Feiern auf der Straße.

Ob auch die Straßennutzung mit einem so genannten Bierbike eine Sondernutzung ist, wird derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt (lesen Sie dazu unsere News Partybike vor Gericht).

Zur Frage Öffentlichkeit: Eine Veranstaltung ist öffentlich, wenn sie (u.a.) für die Öffentlichkeit bestimmt ist; wenn das Geburtstagskind also wissentlich mehr als die Hälfte der Gäste mitmachen lässt, obwohl er sie nicht kennt, wird aus der ursprünglichen privaten Geburtstagsfeier eine öffentliche Geburtstagsfeier, so dass das Geburtstagskind als Musiknutzer bspw. auch GEMA-Gebühren zahlen müsste.