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Techno-Festival unterfällt nicht der Vergnügungssteuer

Techno-Festival unterfällt nicht der Vergnügungssteuer

Von Thomas Waetke 9. April 2018

Eine Veranstaltungsagentur veranstaltete von 2015 bis 2017 ein Festival in Koblenz. Die Stadt Koblenz erhob Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in 5-stelliger Höhe, da nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Koblenz auch „Tanzveranstaltungen“ als Vergnügungen gewerblicher Art gelten und damit vergnügungssteuerpflichtig sind. Die Veranstalterin sah das aber anders, und so trafen sich beide wieder vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

In einem sog. Eilverfahren hat das Gericht nun der Veranstalterin Recht gegeben:

Schon die maßgebliche Regelung in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt sei nämlich rechtswidrig: Der Begriff der „Tanzveranstaltung“ ist unter Berücksichtigung der Vielfalt von Aufführungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden könnten, nicht mehr bestimmt genug. Die Bestimmtheit ist aber notwendig, um Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung zu sein.

Die von den Künstlern bei den Festivals dargebotene Musik sei zwar untrennbar als „Electronic Dance Music“ bzw. als Techno mit dem Tanz verbunden, so das Gericht weiter. Die Satzung müsse jedoch unmissverständlich klarstellen, welche Darbietungen besteuert werden sollten. Die steuerbegründenden Tatbestände müssen so umschrieben sein, dass ein Veranstalter von vornherein erkennen können muss, ob er eine steuerpflichtige Veranstaltung organisiert.

Selbst wenn die Stadt ihre Satzung aber ausreichend genau formuliert hätte, handelte es sich bei den Festivals nicht um eine steuerpflichtige Tanzveranstaltung, entschied das Verwaltungsgericht:

  • Die für Besucher erkennbare Schwerpunktsetzung der Veranstaltung
  • die ausführliche und prominente Bewerbung der Künstler und deren jeweiligen Musikrichtungen
  • keine zum Tanz eigens hergerichtete Flächen,
  • der Zeitrahmen der Veranstaltung und deren an den Künstlern ausgerichtete Gliederung,
  • die Höhe der Eintrittspreise (im konkreten Fall waren das bis zu 90 Euro).

All diese Kriterien sprachen nach Ansicht des Gerichts gegen eine Tanzveranstaltung.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Zwei Tänzer mit Stiefeln: © Lorraine Swanson - Fotolia.com