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aus dem Eventrecht

Technik wird gemietet und aufgebaut: Welcher Vertragstyp liegt vor?

Von Thomas Waetke 14. Juni 2013

Der Veranstalter mietet technisches Equipment bei einer Technikfirma für ein Konzert; außerdem vereinbaren die beiden, dass die Technikfirma das Equipment auch aufbaut. Hier stellen sich interessante Rechtsfragen:

Welcher Vertragstyp liegt vor? Soweit der Veranstalter technische Ausstattung mietet, handelt es sich um einen Mietvertrag. Soweit die Technikfirma das Equipment auch aufbauen soll, handelt es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag.

Bei einem Mietvertrag wird ein Gegenstand gegen Entgelt überlassen (eine Leihe hingegen wäre kostenlos).

Bei einem Dienstvertrag wird eine Leistung geschuldet („Wir versuchen es mal), bei einem Werkvertrag ein Erfolg („Das ist nachher alles perfekt“).

Der Unterschied ist deshalb von Bedeutung, da die Gewährleistung bei beiden Vertragstypen unterschiedlich funktioniert.

Es stellt sich daher die Frage, ob es zwei Verträge nebeneinander gibt: Einmal den Miet- und daneben den Werkvertrag – oder ob nur ein Vertrag vorliegt, bspw. nur ein Werkvertrag, der die mietvertraglichen Elemente verdrängt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat dazu entschieden, dass dies im Einzelfall zu beurteilen ist. Maßgeblich sind dabei die vertraglichen Vereinbarungen. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall sollte die Technikfirma das Equipment „konzertfähig“ anliefern und aufbauen. Das Gericht sah hierin den Willen nach einem einheitlichen Vertragsinteresse und die Verpflichtung zu einem Gesamterfolg.

Zudem könnte das parallele Bestehen zweier unterschiedlicher Vertragstypen (Mietvertrag und Werkvertrag) zu widersprüchlichen Situationen führen: Nach dem Werkvertragsrecht kann der Werkvertrag gekündigt werden – dann stünde der Veranstalter mit gemietetem Equipment da, das er zwar gemietet hat und daher die mietvertraglich geschuldete Miete bezahlen muss, aufgrund der werkvertraglichen Kündigung aber nicht nutzen dürfe.