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aus dem Eventrecht

Tanzen: Piraten kentern in Karlsruhe

Von Thomas Waetke 6. April 2012

Die Piraten wollten mit Tanz-Flashmobs gegen das gesetzlich verankerte Tanzverbot in mehreren hessischen Städten demonstrieren. Nachdem die jeweiligen Verwaltungsgerichte die Tanz-Demos mit Hinweis auf das hessische Feiertagsgesetz verboten hatten, wendeten sich die Piraten heute Vormittag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde aus formalen Gründen zurück: Die Piraten müssten sich an den Rechtsweg halten – nach den Verwaltungsgerichten hätte zunächst der hessische Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz angerufen werden müssen.

Die Piraten sehen das Tanzverbot u.a. am Karfreitag als nicht mehr zeitgemäß. Das Tanzverbot sei nicht mehr „vermittelbar“.

Das Tanzverbot ist in vielen Landes-Feiertagsgesetzen geregelt. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind nur Veranstaltungen erlaubt, die dem „Ernst des Sonntags“ bzw. des Feiertags gerecht werden.

Nach Ansicht der Piraten greife das Verbot aus religiösen Gründen unzulässig in das allgemeine Freiheitsrecht ein. Die Piraten kündigten an, weiter gegen das Verbot zu kämpfen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Da Demonstrationen als Versammlung vorher angemeldet werden müssen, kann natürlich eine Stadt auch eine Versammlung verbieten. Gegen ein solches Verbot kann sich der Veranstalter vor den Verwaltungsgerichten wehren. Dafür gibt es den so genannten Einstweiligen Rechtsschutz: In diesem „Schnellverfahren“ werden Entscheidungen meist binnen weniger Stunden getroffen, wenn es einen wichtigen Grund für die Eile gibt. Die Entscheidung ist aber nicht endgültig, sondern eben nur „einstweilen“. Die jeweils unterlegene Partei kann danach noch ein so genanntes Hauptsacheverfahren anstrengen, in dem dann in normalem Tempo die einstweilige Entscheidung überprüft wird.

Da natürlich nicht in jedem Gericht die Richter auch abends oder am Wochenende arbeiten, muss das Gericht vorgewarnt werden, dass ggf. eine Beschwerde am Abend eingereicht wird, über die kurzfristig entschieden werden müsste.