Tag "Werberecht"

93/10 BGH zur Telefonwerbung

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat nunmehr ein bereits Mitte März 2010 verkündetes Urteil mit seinen Entscheidungsgründen veröffentlicht, in dem er die Grenzen der Telefonwerbung klar festgelegt hat. Das Urteil ist für alle diejenigen von Interesse, die bisher gedankenlos telefonisch Akquise

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83/10 “Der beste Powerkurs aller Zeiten”

Das Wettbewerbsrecht verbietet unlautere Werbung. Regelungen hierzu finden sich im “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”, kurz: UWG. Hiernach sind folgende Werbungen verboten: Unlautere Werbung (siehe § 3 und 4 UWG). Irreführende Werbung (§ 5 UWG). Unsachlich vergleichende Werbung (§ 6

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60/10 Aldi vs. Bäckerhandwerk

Der Deutsche Bäckerverband hat Presseberichten zufolge Klage gegen den Discounter Aldi Süd eingereicht. Es geht unter anderem darum, dass Aldi den Verkauf von Brötchen damit bewirbt, dass es bei Aldi bspw. heißt: “Frisches von morgens bis abends” oder “Ab sofort

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45/10 Holländisches Orange verboten?

Bei der Fußball-WM in Südafrika sollen mehrere weibliche holländische Fußballfans festgenommen und vernommen worden sein, da diese orangene Miniröcke getragen hätten, die von einer holländische Brauerei gesponsert worden sein sollen. Die FIFA hat zwar erklärt, dass es keine Festnahmen gegeben

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35/10 documenta darf kommerzielle Führungen verbieten

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Trägergesellschaft der documenta in Kassel einem kommerziellen Reiseveranstalter verbieten darf, dass dieser eigene Führungen durch die Ausstellung mit eigenen Reiseleitern anbietet. Das Ganze hat einen kartellrechtlichen Hintergrund: Die Trägergesellschaft hat zwar

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30/10 Blickfangwerbung und Sternchenhinweise

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn der Werbende maßgebliche Angaben mithilfe eines “Sternchenhinweises” kommuniziert.  Nur heute! – solche Werbebotschaften sollen auf den ersten Blick wahrgenommen werden. Oftmals will der Werbende aber noch

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29/10 BGH erlaubt Google-Bildersuche

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat heute entschieden, dass Google mit seinen Vorschaubildern in der Bildersuchmaschine keine Urheberrechtsverletzung begeht. Geklagt hatte eine Künstlerin, die Bilder ihrer Kunstwerke auf ihre Homepage gestellt hat. Google verwendete diese Bilder als Vorschaubild bzw. Thumbnail in

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26/10 Twitter-Nutzer haftet für Links

Erstmals hat gestern ein deutsches Gericht das Thema Twitter und Linksetzung behandelt: Twitter wird in der Werbung immer mehr zu einem beliebten Marketinginstrument: Das Landgericht Frankfurt/Main hat gestern entschieden, dass der Twitter-Nutzer für die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrige

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19/10 Nutzung von Markennamen als Keywords

Für den Bereich Marketing hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Er hat eine Klage u.a. der Fa. Vuitton gegen Google zurückgewiesen. Vuitton hatte zusammen mit anderen Markeninhabern die Auffassung vertreten, dass Google Markenrechte dann verletze, wenn

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