Tag "Urteil"

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Reicht mittelbare Betroffenheit aus?

Wenn ein Unternehmen Einnahmen verliert, weil seine Kunden von den Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind – kann sich dann das Unternehmen als mittelbar Betroffener darauf berufen?

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Oberstes Gericht weist Klagen auf Entschädigungen ab

Der Bundesgerichtshof hat Klagen auf Entschädigung wegen pandemiebedingter Schließungen abgewiesen.

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Urteil: Keine Maskenpflicht mehr in Clubs, Diskos u.ä.

In Niedersachsen gilt vorerst keine Maskenflicht mehr in Diskotheken, Clubs usw.: Denn nach Ansicht des dortigen Oberverwaltungsgerichts hatte das Land vergessen, angemessene Ausnahmen zu regeln.

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Grundsatzurteil zur Mietzahlung trotz Ausfall der Veranstaltung

Muss der Veranstalter die Miete der gemieteten Räume bezahlen, wenn er seine Veranstaltung aufgrund eines Verbotes nicht durchführen kann und darf? Jetzt liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu dieser zentralen Frage vor.

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Tribute-Shows vor Gericht

Werden Name und Erscheinungsbild berühmter Künstler verwendet, kann das von der Kunstfreiheit gedeckt sein; die Grenze zu einer Rechtsverletzung ist aber fließend.

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Entschädigungsklagen: Erster Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. März über eine Klage eines Gastwirts auf Entschädigung durch coronabedingte Schließung seiner Gaststätte.

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Veranstaltung fällt aus – Fotograf kann nicht fotografieren

Wenn ein Fotograf Fotos auf einer Veranstaltung machen soll, die pandemiebedingt ausfällt, verliert er womöglich seinen Anspruch auf die Bezahlung: Wann ist das der Fall? Wir erklären es.

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Hochzeit muss nicht ewig verschoben werden – Caterer geht leer aus

Muss sich der Veranstalter auf gravierende Änderungen seiner Veranstaltung einlassen? Bspw. statt Innenbereich draußen feiern? Wir berichten über ein aktuelles Urteil.

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Der Bundesgerichtshof lässt noch einige Fragen offen

In diesem Beitrag setzen wir unseren Beitrag vom Dienstag fort und erläutern die Erkenntnisse aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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Bundesgerichtshof entscheidet zentrale Fragen

Höhere Gewalt oder Wegfall der Geschäftsgrundlage? Muss der Mieter die Miete bezahlen, wenn pandemiebedingt eine Schließung angeordnet wird? Wir berichten über ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

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