Tag "Urteil"

Ist „Auftragssumme“ netto oder brutto zu verstehen?

Versteht man den Begriff „Auftragssumme“ als Netto-Summe oder als Brutto-Summe? Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

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Vorhersehbarkeit im Laufe der Pandemie: Ja oder nein?

Sind Beschränkungen durch Corona vorhersehbar? Oder Auswirkungen des Krieges in der Ukraine? Was bedeutet das für den Vertrag, wenn die Veranstaltung nicht stattfinden kann oder Preise explodieren?

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KSK-Abgabepflicht auch bei einmaligen Aufträgen?

Muss ein Auftraggeber eines selbständigen Künstlers die Künstlersozialabgabe zahlen, wenn er zwar mehr als 450 Euro Honorar zahlt, aber nur einmal im Jahr? Wir berichten über ein Urteil des Bundessozialgerichts.

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Darf ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen?

Darf der Arbeitgeber eine PCR-Test anordnen? Muss er den Lohn bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer den Test nicht durchführen will? Wir stellen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor.

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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Warum widersprechen sich so viele Gerichtsurteile?

Warum gibt es verschiedene Urteile zu vergleichbaren Sachverhalten? Wir versuchen eine Erklärung.

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Verbände dürfen gegen DSGVO-Verstöße vorgehen

Künftig dürfen auch Verbände wie der Verbraucherschutz Verstöße gegen die DSGVO abmahnen. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.

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Abgesagte Hochzeit: Arbeitgeber muss bezahlen

Wenn eine Mitarbeiterin ihre Hochzeit absagen muss, weil sie in Quarantäne muss – nachdem Ihr Vorgesetzter positiv getestet wurde: Wer zahlt den Schaden durch die Absage der Hochzeitsfeier?

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Höchstes Gericht entscheidet über Widerrufsrecht beim Tickethandel

Kann ein Ticketkäufer den Vertrag widerrufen, wenn er die Eintrittskarte nicht direkt beim Veranstalter gekauft hat, sondern bei einem Händler? Gilt der Ausschluss des Widerrufsrecht für Freizeitveranstaltungen auch

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37.000 Euro für eine Pfütze auf der Tanzfläche

Ein Veranstalter kann für Nässe auf dem Boden verantwortlich gemacht werden, wenn ein Besucher ausrutscht und sich verletzt. Wir berichten über ein Urteil.

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